Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele
Doch die Sache ist kompliziert: Entwicklungspolitik und Umweltpolitik laufen in vielen Staaten getrennt nebeneinander her. Und so wurde beim UN-Umweltgipfel „Rio+20“ im Jahr 2012 eine weitere UN-Arbeitsgruppe mit der Formulierung von nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs, sustainable development goals) beauftragt. Auch diese Gruppe soll kommende Woche der UN-Generalversammlung einen Zwischenbericht vorlegen. Anliegen und Themen des HLP und der SDG-Arbeitsgruppe überlappen sich stark. Diskutiert wird, wie die beiden Prozesse aufeinander abgestimmt werden können. Viele Experten befürworten gar eine Zusammenlegung.
Offen ist auch, welche Prioritäten der neue Fahrplan setzen soll. Der Wunschzettel ist lang: Die Entwicklungsagenda 2015 solle mutig und gleichzeitig praktisch, ehrgeizig und gleichzeitig umsetzbar sein, hat der UN-Generalsekretär blumig formuliert. Entwicklungsorganisationen und Politiker fordern, nicht nur soziale Ziele zu verankern, sondern auch Rechtsstaatlichkeit und Gewaltfreiheit, Klima- und Umweltschutz sowie Welthandelspolitik.
Anforderungen an die neue Entwicklungsagenda
„Der Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit und die Förderung demokratischer Teilhabe muss übergreifendes Ziel der Entwicklungspolitik bleiben“, fordert etwa das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor, das auch zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention in die Agenda einbringen will. Die Kinderhilfsorganisation World Vision will besonders den Schutz von Kindern verankern. Und die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hält die Forderung nach der Regulierung der internationalen Finanzmärkte für unerlässlich.
Die katholische Kirche in Deutschland und Entwicklungsorganisationen fordern, dass die neue Agenda ein ethisches Fundament braucht – und zwar eine grundlegende Besinnung auf die Menschenrechte. „Entscheidend wird es sein, bestehende Verpflichtungen der Staatengemeinschaft, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, in ein neues Rahmenwerk zu integrieren“, verlangt Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender der Dachorganisation deutscher Entwicklungsorganisationen. Und auch der Trierer katholische Bischof Stephan Ackermann, Vorsitzender der Kommission Justitia et Pax, meint, die Orientierung an den Menschenrechten sei „eine gute Grundlage, um zu einer gerechteren und friedlicheren Welt zu kommen“.
Von Christoph Arens