Neuer Fahrplan in der Entwicklungspolitik

Die Entwicklungspolitik muss also umdenken. Besonders, wenn es um die Fortschreibung der 2015 auslaufenden Millenniumsziele der Weltgemeinschaft geht. Die acht im Jahr 2000 vereinbarten Ziele seien noch im Wesentlichen auf die armen Länder fokussiert gewesen, betont der frühere Bundespräsident Horst Köhler. Erforderlich sei eine „Entwicklungsagenda für den ganzen Planeten“.

Im Jahr 2000 hatte sich die internationale Gemeinschaft unter anderem verpflichtet, bis 2015 die Armut in der Welt und die Kindersterblichkeit zu halbieren und die allgemeine Grundschulbildung zu verwirklichen. Diese vor allem sozialen Ziele haben die Entwicklungspolitik der letzten eineinhalb Jahrzehnte geprägt – auch wenn sie längst nicht erfüllt wurden. Jetzt ist die Diskussion über eine Nachfolgeregelung unter dem Stichwort „Post-2015-Agenda“ in vollem Gang. Beim Millenniumsgipfel, der heute am Rande der UN-Versammlung in New York stattfindet, sollen Weichen gestellt werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat ein hochrangiges Expertengremium (HLP) berufen, dem unter anderem Köhler sowie der britische Premierminister David Cameron angehören. Der vom HLP vorgelegte Bericht soll als Grundlage dienen, um in den nächsten zwei Jahren eine verbindliche neue Agenda zu beschließen.

Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele

Doch die Sache ist kompliziert: Entwicklungspolitik und Umweltpolitik laufen in vielen Staaten getrennt nebeneinander her. Und so wurde beim UN-Umweltgipfel „Rio+20“ im Jahr 2012 eine weitere UN-Arbeitsgruppe mit der Formulierung von nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs, sustainable development goals) beauftragt. Auch diese Gruppe soll kommende Woche der UN-Generalversammlung einen Zwischenbericht vorlegen. Anliegen und Themen des HLP und der SDG-Arbeitsgruppe überlappen sich stark. Diskutiert wird, wie die beiden Prozesse aufeinander abgestimmt werden können. Viele Experten befürworten gar eine Zusammenlegung.

Offen ist auch, welche Prioritäten der neue Fahrplan setzen soll. Der Wunschzettel ist lang: Die Entwicklungsagenda 2015 solle mutig und gleichzeitig praktisch, ehrgeizig und gleichzeitig umsetzbar sein, hat der UN-Generalsekretär blumig formuliert. Entwicklungsorganisationen und Politiker fordern, nicht nur soziale Ziele zu verankern, sondern auch Rechtsstaatlichkeit und Gewaltfreiheit, Klima- und Umweltschutz sowie Welthandelspolitik.

Anforderungen an die neue Entwicklungsagenda

„Der Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit und die Förderung demokratischer Teilhabe muss übergreifendes Ziel der Entwicklungspolitik bleiben“, fordert etwa das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor, das auch zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention in die Agenda einbringen will. Die Kinderhilfsorganisation World Vision will besonders den Schutz von Kindern verankern. Und die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hält die Forderung nach der Regulierung der internationalen Finanzmärkte für unerlässlich.

Die katholische Kirche in Deutschland und Entwicklungsorganisationen fordern, dass die neue Agenda ein ethisches Fundament braucht – und zwar eine grundlegende Besinnung auf die Menschenrechte. „Entscheidend wird es sein, bestehende Verpflichtungen der Staatengemeinschaft, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, in ein neues Rahmenwerk zu integrieren“, verlangt Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender der Dachorganisation deutscher Entwicklungsorganisationen. Und auch der Trierer katholische Bischof Stephan Ackermann, Vorsitzender der Kommission Justitia et Pax, meint, die Orientierung an den Menschenrechten sei „eine gute Grundlage, um zu einer gerechteren und friedlicheren Welt zu kommen“.

Von Christoph Arens