EZ-Dachverband beklagt Kürzungen im BMZ-Etat
Berlin ‐ Der entwicklungspolitische Dachverband Venro hat die geplanten Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums kritisiert. Viele einkommensschwache Länder hätten die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht überwunden, nun drohe ihnen schon der nächste schwere Schock, so die Venro-Vorsitzende Martina Schaub.
Aktualisiert: 22.06.2022
Lesedauer:
Der entwicklungspolitische Dachverband Venro hat die geplanten Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums kritisiert. Sie „könnten zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen“, erklärte die Venro-Vorsitzende Martina Schaub am Donnerstag in Berlin. „Viele einkommensschwache Länder haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht überwunden. Nun droht ihnen schon der nächste schwere Schock in Form von dramatisch steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreisen in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine“, so die Verbandsvorsitzende.
Das Kabinett hatte am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2022 verabschiedet. Demnach soll der Etat der Entwicklungszusammenarbeit um 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr sinken. Die Mittel für die Humanitäre Hilfe im Ausland gehen demnach um 110 Millionen Euro zurück. Für Maßnahmen der Humanitären Hilfe, Krisenbewältigung und Ernährungssicherung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist eine Reserve von einer Milliarde Euro vorgesehen.
Venro verwies darauf, dass die Ukraine und Russland in Folge des Krieges als wichtige Produzenten von Weizen, Mais und Speiseölen ausfielen. Besonders im Nahen Osten und in Afrika seien viele Nationen auf Importe aus diesen Ländern angewiesen oder vollständig von ihnen abhängig.
Nach Berechnungen des Verbands braucht es bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 30 Milliarden Euro mehr für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe. Wichtige Zielmarken etwa für die Ernährungssicherung, Klimafinanzierung oder die internationale Gesundheitsversorgung könnten ansonsten nicht erreicht werden.
„In dieser multiplen Krisensituation muss die Bundesregierung mehr Verantwortung für die ärmsten und verwundbarsten Menschen auf der Welt übernehmen“, forderte Schaub. „Während für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro mehr bereitgestellt werden sollen, sinken die Mittel für die wachsenden globalen Herausforderungen“, beklagte sie. „Besonders den Ländern mit den niedrigsten Einkommen muss die Bundesregierung jetzt beistehen und sie dabei unterstützen, die aktuellen Krisen zu bewältigen.“
© KNA