Lauter Protest gegen Kürzungen bei finanzieller Zusammenarbeit

Die geplanten Kürzungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit rufen lautstarken Protest hervor. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) beklagte am Montag, dass der Entwicklungsetat in den vergangenen Jahren schon „enorm gesunken“ sei. Und das, obwohl Krieg und Hunger in der Welt zugenommen hätten, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Als Beispiele nannte sie die Sahel-Region in Afrika, den Nahen Osten und die Ukraine. „Da können wir nicht die Augen zumachen und einfach nicht unterstützen“, so Schulze.

Führende Politiker des Ampel-Koalitionspartners FDP hatten kürzlich vor allem vom Entwicklungsministerium deutliche Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 gefordert. Nach derzeitiger Planung soll die Finanzierung 2025 um mindestens 1,6 Milliarden Euro sinken. Bereits im Haushalt 2024 sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sowie Humanitäre Hilfe deutlich geringer als in den Jahren zuvor. Schulze kündigte daraufhin an, sie werde gemeinsam mit einschlägigen Organisationen „für mehr Geld streiten - und nicht für weniger“.

Sie sei jedoch zuversichtlich, dass in den aktuellen Haushaltsverhandlungen eine Lösung gefunden werden könne, so die Ministerin. Dabei sei sie aufgeschlossen für Kritik, versicherte Schulze. Die viel kritisierten Investitionen in Radwege in Peru, die von ihrem Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU) auf den Weg gebracht worden waren, verteidigte sie indes. Die Radwege seien als Teil eines großen Mobilitätskonzepts für die peruanische Hauptstadt Lima „sehr sinnvoll“.

Ein Zusammenschluss von rund 25 Nichtregierungsorganisationen schloss sich am Montag mit einer Protestaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof dem Ruf nach mehr Entwicklungsmitteln an. „Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind unverzichtbare Säulen des deutschen internationalen Engagements. Sie tragen entscheidend dazu bei, Armut zu bekämpfen, Frieden zu sichern und nachhaltige Entwicklung zu fördern“, erklärte der Geschäftsführer von Save the Children, Florian Westphal.

Es gebe hier einen offensichtlichen Widerspruch zwischen den langfristigen Zielen der deutschen Außenpolitik und der Realität von kurzfristig gedachten Budgetkürzungen. „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“, so Westphal weiter.

Die Geschäftsführerin von Bündnis Entwicklung hilft, Ilona Auer-Frege, beklagte den Verteilungskampf um Mittel. Auch wenn sie nicht glaube, dass die Sinnhaftigkeit von entwicklungspolitischer Hilfe grundsätzlich infrage gestellt werde, gebe es eine politische und globale Verschiebung der Prioritäten, da das Thema Aufrüstung immer stärker in den Fokus rücke, sagte Auer-Frege in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Dabei nehme die Anzahl der Krisen stetig zu und die Arbeit werde in oftmals autoritär geführten Staaten schwieriger.

Der Dachverband VENRO startete derweil eine Kampagne mit den Stichworten #WeltWeitWichtig und #KeineZeitFürKürzungen. In Zeiten globaler Krisen dürfe die Bundesregierung nicht die internationale Solidarität untergraben, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf der rund 150 Mitgliedsorganisationen. Die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe seien die besten Instrumente, die Deutschland habe, um auf Frieden, Demokratie und menschliche Sicherheit hinzuwirken.

Im Jahr 2015 hatten sich alle Staaten verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die sogenannten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Darin ist beispielsweise festgehalten, Armut und Hunger zu beenden sowie Gesundheit, hochwertige Bildung, sauberes Wasser und menschenwürdige Arbeit zu garantieren. Bislang befindet sich die Erreichung dieser Ziele aber in weiter Ferne.

KNA/weltkirche.de

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