US-Außenminister Rubio: Entwicklungshilfe durch USAid beendet

Jetzt ist es auch offiziell: US-Außenminister Marco Rubio hat das Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAid verkündet. Das Außenministerium werde künftig diejenigen Aufgaben übernehmen, die die Trump-Regierung fortsetzen wolle, schreibt Rubio laut US-Medienberichten vom Dienstag (Ortszeit) in einem Blog.

USAid sei es über Jahrzehnte nicht gelungen, durch seine Programme amerikanische Interessen durchzusetzen, so der Minister. Stattdessen sei ein weltweites System einer Hilfsorganisationen-Industrie aufgebaut worden. „Entwicklungsziele wurden nur selten erreicht, Instabilität hat sich oft verschlimmert und eine antiamerikanische Stimmung ist nur gewachsen“, kritisierte er. „Diese Ära von der Regierung unterstützter Ineffizienz ist offiziell zu Ende gegangen.“

Die Trump-Regierung hatte bereits Anfang Februar damit begonnen, die US-Entwicklungsbehörde zu zerschlagen. Im März hatte Rubio dann erklärt, dass mehr als 80 Prozent der einst von USAid geführten Projekte gestrichen werden sollen. Von den ursprünglich rund 6.200 Projekten sollen nach seinen damaligen Angaben nur noch etwa 1.000 unter der Aufsicht des Außenministeriums fortgeführt werden. Gegen das Vorgehen gab es auch juristische Bedenken.

Die von Präsident John F. Kennedy 1961 gegründete Entwicklungsbehörde USAid war eine der größten Organisationen ihrer Art weltweit. Einer aktuelle Studie zufolge könnte die Zerschlagung in den kommenden fünf Jahren mehr als 14 Millionen zusätzliche Tote zur Folge haben. Davon könnten rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahre alt sein, wie aus einer im Fachmagazin „The Lancet“ erschienenen Untersuchung hervorgeht.

Laut Einschätzung der Autoren hat die Finanzierung durch USAid im Zusammenspiel mit anderen Organisationen in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen erheblich zur Senkung der Erwachsenen- und Kindersterblichkeit beigetragen. So hätten höhere Mittel vor allem in afrikanischen Ländern zu einer Senkung der Sterblichkeit geführt, bei Kindern unter fünf Jahren um 32 Prozent. Vor allem die Finanzierung für Programme zur Bekämpfung von HIV/Aids sei wirkungsvoll gewesen. Auch die Malaria-Sterblichkeit wurde um 51 Prozent gesenkt und die bei vernachlässigten Tropenkrankheiten um 50 Prozent.

Das Ende von USAid trifft rund um den Globus auch viele kirchliche Organisationen. In Ländern Lateinamerikas, Asiens und Afrikas bauten zahlreiche kirchliche Projekte, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Hungerbekämpfung, Frieden, landwirtschaftliche Entwicklung, Medienkompetenz und Demokratisierung, auf USAid-Mittel in Millionen-Höhe. Auch die Finanzierung von Personal bei einigen Caritasorganisationen und Bischofskonferenzen hing bislang von USAid ab.

KNA /dr

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