Bundesregierung will Neuausrichtung der Entwicklungspolitik

Angesichts weiterhin sinkender Mittel will die Bundesregierung bei Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit stärker priorisieren. „Starke Entwicklungspolitik muss sich an neue Realitäten anpassen“, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) am Montag bei der Vorstellung ihrer Pläne. Die internationale Zusammenarbeit stehe massiv unter Druck. Während die Zahl der Krisen und Krieg zunehme, gebe es weltweit weniger Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere aus den USA.

Künftig sollen die deutschen Mittel vor allem in den ärmsten Ländern - in insgesamt 27 Partnerländern - eingesetzt werden. Kooperationen mit aufstrebenden Volkswirtschaften, wie Indien, Südafrika oder Mexiko, sollen indes grundsätzlich über zurückzuzahlende Kredite laufen.

„Die deutsche Entwicklungspolitik wird damit strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“, betonte Alabali Radovan. Der Haushalt des Ministeriums stehe auch im kommenden Jahr unter Sparvorgaben. Daher werde noch stärker auf die Wirksamkeit der Projekte geschaut, zugleich sollten Strukturen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Entwicklungspolitik sei aber kein moralischer Luxus, sondern wichtiger Baustein internationaler Politik, hob die Ministerin hervor.

Die neue Entwicklungspolitik mit den bestehenden 65 Partnerländern soll demnach künftig unter vier übergeordneten Zielen stehen. „Wir ziehen uns aus keinem Partnerland und keiner Region zurück“, betonte Alabali Radovan. Erstes Ziel sei künftig der Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit auf dem afrikanischen Kontinent - vor allem von Kindern und Jugendlichen.

Zweites Ziel ist die Stärkung von Frieden und nachhaltiger Sicherheit, darunter fällt die Bekämpfung von Fluchtursachen. Hier soll künftig vorrangig in den europäischen Nachbarregionen gearbeitet werden - etwa dem Nahen Osten oder Nordafrika. In anderen Regionen, etwa in Südamerika oder Südostasien liefen Förderungen aus. „Wir können nicht überall alles machen“, so Alabali Radovan. Entsprechend soll auch die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium intensiviert werden.

Ein weiteres Ziel sind mehr wirtschaftliche Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens, etwa durch einen erleichterten Marktzugang für Unternehmen. Deutschland wolle hier nicht mit China als Wirtschaftsakteur konkurrieren, sondern auf Augenhöhe und basierend auf gemeinsamen Interessen mit den Partnerländern arbeiten. Entwicklungspolitische Förderungen für China gebe es aktuell keine, betonte Alabali Radovan.

Das vierte Ziel des reformierten Ministeriums sind demnach mehr Allianzen. Geplant ist eine Nord-Süd-Kommission, deren Zusammensetzung und Inhalt aber noch verhandelt werden. Weiter soll es neue strategische Allianzen mit Golfstaaten und mehr multilaterale Initiativen beim Klimaschutz und der Gesundheitsförderung geben. Auch zivilgesellschaftliche Partner, darunter kirchliche Organisationen, sollten in ihrer Arbeit gestärkt werden.

„Wir leben in einer Zeit historischer Umbrüche“, betonte Alabali Radovan. Diese Umbrüche seien nicht nur Herausforderungen, sondern für Deutschland eine Chance, seine internationale Rolle zu stärken und Solidarität zukunftsfähig zu machen. „Deutschlands weltweite Partnerschaften sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes“, bekräftigte die Ministerin.

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