Experten: Deutsche Entwicklungshilfe schlägt falschen Kurs ein

Der am Montag vorgestellte Reformplan der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schlägt nach dem Urteil der Berliner Denkfabrik Centre for Humanitarian Action einen falschen Kurs ein. Das zuständige Ministerium unter Reem Alabali Radovan (SPD) wiederhole „den Fehler des Auswärtigen Amts, das gerade die humanitären Referate im Ministerium zugunsten einer interessengeleiteten Außenpolitik abschafft und die humanitäre Hilfe halbiert hat“, erklärte der Leiter der Organisation, Ralf Südhoff.

Bei stetig sinkenden Budgets stelle sich immer häufiger die Frage, ob Entwicklungsgelder „dort eingesetzt werden sollen, wo sie sicherheitspolitischen Interessen, der deutschen Wirtschaft oder der Abwehr von Flüchtlingen – vielfach in Kooperation mit zweifelhaften Regimen – dienen“, so Südhoff. Die Alternative sei, dass sie „prioritär Hungersnöte und Klimakrisen bekämpfen und Länder mit sehr hohen Armutszahlen unterstützen“, etwa in Asien und Südamerika. Dort wolle das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein Engagement deutlich zurückfahren.

Schon in der Vergangenheit zählten laut den Angaben nur 27 der 65 deutschen Entwicklungspartnerländer zu den am stärksten von Armut betroffenen „Least Developed Countries“. Es bleibe in der neuen Strategie „sehr unklar“, wie diese bei sinkenden Mitteln und Fokussierung auf den Nahen Osten sowie Ost- und Westafrika gestärkt werden könnten. Stattdessen drohe das Engagement in bislang geförderten sehr armen Staaten wie Bangladesch, Kambodscha, Laos, Afghanistan und Nepal sogar reduziert zu werden.

Südhoff kritisierte die Weise, wie das Ministerium sein zugesagtes Engagement gegen Armut und Hunger mit Rücksichten auf deutsche Unternehmen und Sicherheitserwägungen unter einen Hut zu bringen versuche: „Wenn es so einfach wäre, durch einen simplen Kurswechsel deutsche ökonomische und geopolitische Interessen in einem Win-Win für alle Beteiligten Armuts- und Ernährungsprogrammen überzustülpen, wären darauf schon frühere Bundesregierungen gekommen.“

GIZ begrüßt geplante Reform

Die staatliche Entwicklungshilfeorganisation GIZ dagegen begrüßt die von der Bundesregierung geplante Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik – und sieht sie zugleich als große Herausforderung. „Die Reform wird uns herausfordern, weil wir uns regional und sektoral anpassen müssen“, sagte Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn.

Dank der aktuellen strategischen Neuaufstellung sei die GIZ jedoch für die neuen Anforderungen gut gerüstet. Es gehe nun darum, angesichts der krisenhaften Weltlage die Arbeit zu konzentrieren und partnerschaftlicher und strategischer zu arbeiten: „Das sind Dinge, mit denen man bei uns offene Türen einläuft.“

Die Reform sieht regionale Schwerpunkte vor. Die Bekämpfung von Ungleichheit und Armut soll sich künftig verstärkt auf die ärmsten Länder der Welt konzentrieren, die Arbeit zu Flucht und Migration auf die Sahelregion, das Horn von Afrika und Nordafrika.

So kündigte die Bundesregierung an, dass die bilaterale Zusammenarbeit zum Thema Migration und Flüchtlingsarbeit in Lateinamerika und Asien geordnet beendet werde. Das habe auch Konsequenzen für die GIZ, sagte der Vorstandssprecher. „Die GIZ ist ein Bundesunternehmen, wir setzen Aufträge um – welche Aufträge, das entscheidet der Auftraggeber.“

Schäfer-Gümbel begrüßte insgesamt die Reformpläne. „Die strategische Ausrichtung gibt der GIZ und unserer Arbeit nicht nur Rückenwind, sondern macht insgesamt klarer, warum wir das tun: Entwicklungszusammenarbeit ist Sicherheits- und Friedenspolitik! Und das hilft uns allen.“ Es sei richtig von der Bundesregierung, „die Themen Werte und Interessenorientierung in eine gute Balance zu bringen“.

KNA

Mehr zum Thema