Streit um USAID geht weiter – Rückschlag für Trump vor Gericht

Zahlt die Regierung oder zahlt sie nicht? Geht es nach US-Präsident Donald Trump, fließt nur noch ein Bruchteil der vom Kongress bewilligten Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Nach seinem Amtsantritt im Januar fror er per Dekret alle entsprechenden Leistungen für 90 Tage ein.

Etliche Hilfsorganisationen, die etwa Gesundheitsprogramme in Afrika und Asien koordinieren, erhielten keine Zahlungen mehr – sogar für bereits erbrachte Dienste. Auch das weltweit tätige katholische Hilfswerk Catholic Relief Services ist von dem Stopp betroffen.

Regierungsberater Elon Musk und sein unter dem Kürzel DOGE wirkendes Team setzten radikal den Rotstift an und machten sich im Auftrag Trumps daran, die Entwicklungshilfebehörde USAID zu zerschlagen. Der Vorwurf: Verschwendung von Steuermitteln in gigantischem Ausmaß. Binnen weniger Wochen entließ die Regierung Tausende Mitarbeiter oder schickte sie in Zwangsurlaub. Von ehemals 10.000 Beschäftigten blieben nur wenige hundert übrig, die als unentbehrlich eingestuft wurden. Der Rest von USAID soll in das Außenministerium eingegliedert werden.

Der Kahlschlag ist gewaltig. Die Regierung erachtet 6.200 mehrjährige Projekte und rund 5.800 Programme für verzichtbar. Das entspricht mehr als 90 Prozent der im US-Haushalt für Auslandshilfe vorgesehenen rund 72 Milliarden Dollar. Mehrere Hilfsorganisationen bekamen dies unmittelbar zu spüren. Wie die „New York Times“ berichtet, herrschte selbst bei den wenigen Programmen Chaos, die eigentlich vom Einfrieren der Mittel ausgenommen sein sollten. So war versehentlich ein Ebola-Präventionsprogramm in Uganda von dem verhängten Zahlungsstopp betroffen. Inzwischen soll der Fehler behoben sein.

Doch um fast zwei Milliarden Dollar für bereits erbrachte Dienste wird derzeit vor Gericht gestritten. Ein Richter hatte betroffenen Klägern recht gegeben und die Freigabe der Zahlungen angeordnet. Die Regierung zog daraufhin vor den Supreme Court.

Am Mittwoch entschied das Oberste Gericht nun denkbar knapp mit fünf zu vier Stimmen zugunsten der Kläger. Der Fall ist damit aber nicht endgültig geklärt. Denn die Richter verlangten von der Vorinstanz etliche Klarstellungen, welche Verpflichtungen die Regierung genau zu erfüllen habe. Das juristische Gezerre dürfte also noch weitergehen.

Dennoch ist das Urteil aus Sicht von Experten eine empfindliche Schlappe für Trump. Denn der Fall berührt einen Grundsatzkonflikt zwischen den staatlichen Gewalten. Es geht nicht zuletzt um die Budgethoheit, die laut Verfassung beim Kongress liegt. Dass sich der Vorsitzende Richter John Roberts und die von Trump ernannte Richterin Amy Coney Barrett dem jüngsten Urteil anschlossen, könnte ein Vorbote für ähnliche Auseinandersetzungen sein. Dutzende Klagen sind noch anhängig.

Die konservativen Richter Samuel Alito, Clarence Thomas, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh blieben diesmal in der Minderheit. Alito kritisierte in einem flammenden Dissens, dass die Regierung jetzt die ausstehenden Rechnungen begleichen müsse, „nicht weil das Gesetz es verlangt, sondern weil ein Bezirksrichter es so angeordnet hat“.

Aber auch wenn die Mittel bald freigegeben werden sollten, bleibt unklar, wer die Anweisung nach dem USAID-Kahlschlag umsetzen könnte. US-Medien berichten, dass sich Hunderte Diplomaten intern beschwert hätten: Durch das rüde Vorgehen der neuen Regierung sei beträchtlicher Schaden entstanden.

„Die Entscheidung, Verträge und Hilfszusagen ohne sinnvolle Überprüfung einzufrieren und zu stornieren, gefährdet unsere Partnerschaften mit wichtigen Verbündeten, zerstört Vertrauen und schafft Räume für Gegner, ihren Einfluss auszuweiten“, heißt es in einem durchgestochenen internen Schreiben. Staaten wie China und Russland könnten das entstandene Vakuum zu ihren Gunsten ausnutzen. Das sei genau das Gegenteil von „America First“, heißt es in der Protestnote.

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