Religiöser Widerstand gegen Trumps strikte Einwanderungspolitik

Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat die Migrationspolitik binnen kurzer Zeit deutlich verschärft – sehr zum Missfallen vieler Kirchenvertreter. Für besonderen Unmut sorgt, dass der Präsident eine Sonderregelung aus dem Jahr 2011 außer Kraft setzte. Sie sah vor, dass Beamte der Einwanderungspolizei nicht ohne spezielle Genehmigung an „sensiblen Orten“ wie Krankenhäusern, Kirchen und Schulen tätig wurden. Diese Einschränkung wurde von Trump gestrichen.

„Die neue Politik gibt unseren Vollzugsbeamten die nötigen Befugnisse, ihre Arbeit zu tun“, erläuterte das Heimatschutz-Ministerium. Personen, die sich illegal in den USA aufhalten, sind also fortan auch in Gotteshäusern nicht mehr vor dem Zugriff der Behörden sicher.

Doch dagegen formiert sich Widerstand. In drei separaten Klagen fechten mehrere Religionsgemeinschaften die neue Politik an. Eine Klage unter Führung des jesuitischen Georgetown-Instituts für Verfassungsrecht und Rechtsschutz argumentiert, dass die Aufhebung des Memorandums das verfassungsmäßige Recht auf Religionsfreiheit beeinträchtige. „Überraschende Razzien in unseren Gotteshäusern gefährden unsere Gemeindemitglieder, von denen die meisten People of Color sind“, erklärte Bischof W. Darin Moore von der an der Klage beteiligten schwarzen AME Church.

Zu den weiteren mehr als 20 Klägern gehören unter anderen die Anglikaner, die Presbyterianer, die Disciples of Christ, die Unitarier, die Mennoniten sowie die Zusammenschlüsse von jüdischen Reformgemeinden und des konservativen Judentums. Eine zweite Klage der Quäker, der sich die Cooperative Baptist Fellowship und ein Sikh-Tempel in Sacramento angeschlossen haben, argumentiert ebenfalls mit der freien Ausübung der Religion.

Eine dritte Klage reichten drei religiöse Migrantenhilfsorganisationen ein. Der evangelikale Church World Service, das jüdische Hilfswerk HIAS und die Lutheran Community Services wenden sich gegen Trumps Anordnung, die durch das polizeiliche Vorgehen gegen Kirchenasyl eine mögliche längerfristige Legalisierung von Migranten ohne Papiere faktisch zum Erliegen bringen könnte. Die Organisationen sehen in der Anordnung einen Verstoß gegen geltendes Recht und gegen ihre Möglichkeiten, ihren religiösen Auftrag zu erfüllen.

Die katholische Kirche hat sich diesen Klagen zwar nicht angeschlossen, klagt aber ihrerseits gegen einen von Trump verhängten Finanzierungsstopp für ein bestehendes US-Programm zur Ansiedlung von Flüchtlingen. Das abrupte Einbehalten fest eingeplanter Millionenbeträge sei rechtswidrig, so der Vorwurf. „Die katholische Kirche setzt sich stets für das Gemeinwohl ein“, betonte der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, Erzbischof Timothy Broglio. Die Aussetzung der Finanzierung hindere die Kirche daran, dies zu tun. Mehreren Mitarbeitern der kirchlichen Flüchtlingshilfe habe bereits gekündigt werden müssen.

„Die Frage der sensiblen Orte bereitet uns ebenfalls große Sorgen“, fügte eine Sprecherin der Bischöfe hinzu. Man analysiere derzeit den aktualisierten Text einer Gesetzesinitiative im Kongress.

Die besagte Initiative wird von 580 Organisationen unterstützt, darunter katholische Gruppen wie die Catholic Health Association. Der Gesetzentwurf sieht vor, Einsätze der Einwanderungspolizei im Umkreis von 300 Metern an „sensiblen Orten“ zu verbieten. „Niemand – kein Kind im Klassenzimmer, keine Mutter im Krankenhaus, keine Familie im Gotteshaus – sollte in Angst leben müssen“, erklärte der Demokrat Jesus Garcia aus Illinois Ende vergangener Woche bei der Vorstellung des Entwurfs im Repräsentantenhaus.

Der für Einwanderung und Asylfragen zuständige katholische Bischof übte deutliche Kritik an der neuen Regierung. Bei einem Forum der Georgetown University in Washington wies Bischof Mark Seitz den Vorwurf von Vizepräsident J.D. Vance zurück, wonach die Kirche ihre Hilfe für Migranten aus finanziellem Eigeninteresse leiste: „Wenn solche Fehlinformationen von jemandem mit einem derart großen Megafon kommen, kann das der Arbeit der Kirche sowie sehr verletzlichen Menschen enormen Schaden zufügen.“

Der Bischof lud den zum Katholizismus übergetretenen Politiker ein, sich einen persönlichen Eindruck von der Arbeit seiner Kirche zu verschaffen. „Ich würde mich gerne einmal mit Vizepräsident Vance zusammensetzen und über diese Themen sprechen – über unsere Flüchtlingsarbeit und ähnliche Dinge“, so Seitz mit ausgestreckter Hand. Denn: Vance sei „offensichtlich falsch informiert worden“.

Mehr zum Thema