USA wollen Rio Grande unüberwindbar machen

Für die Operation „River Wall“ greift das US-Heimatschutzministerium tief in die Tasche. Die Zahl der Einsatzboote der Küstenwache sowie der Kommando- und Kontrollfahrzeuge und die taktische Ausrüstung sollen aufgestockt werden, hieß es vergangene Woche. Ziel sei es, „die Vereinigten Staaten wieder sicher zu machen.“ Laut Ministerium hat die Regierung insgesamt 4,5 Milliarden Dollar für den Bau einer 230 Meilen langen „Smart Wall“ freigegeben. Damit soll ein hybrides Grenzsicherungssystem entstehen, das Stahlbarrieren, Wasserbarrieren, Patrouillenstraßen, Beleuchtung, Kameras und fortschrittliche Erkennungstechnologie kombiniert.

Angesichts zahlreicher außenpolitischer Konfliktherde ist das Thema der US-Migrationspolitik zuletzt etwas aus dem Fokus der Medien geraten. Nun hat Heimatschutzministerin Kristi Noem eine neue Anstrengung angekündigt. Präsident Donald Trump habe in Rekordzeit die sicherste Südgrenze in der Geschichte der Vereinigten Staaten geschaffen, ließ sich Noem zitieren. Neues Ziel sei es nun, dafür zu sorgen, dass dies auch langfristig so bleibe, so die Ministerin weiter.

Tatsächlich ist seit Amtsantritt von Donald Trump eine Umkehrbewegung im Gang. Die irreguläre Migration über die Südgrenze der USA ist praktisch zum Erliegen gekommen. Vor wenigen Wochen berichteten Kolumbien, Panama und Costa Rica auf einer Konferenz, dass die Hauptmigrationsroute durch den Darien-Dschungel zwischen Kolumbien und Panama mit einem Rückgang von 97 Prozent praktisch versiegt sei. Sie war in den letzten Jahren vor allem von Hunderttausenden Venezolanern genutzt worden, die es in die USA schaffen wollten.

Das Versiegen des Migrationsstromes Richtung USA reicht der Regierung aber offenbar nicht. Der Rio Grande (in Mexiko heißt der Fluss Rio Bravo) müsse vor irregulärer Migration, Drogenterroristen und anderen kriminellen Aktivitäten geschützt werden, heißt es in der Projektbeschreibung. Das Kommando der Rio Grande Coast Guard Forces werde einen etwa 427 Kilometer langen Abschnitt des Rio Grande dauerhaft und intensiver kontrollieren.

„Die US-Küstenwache ist weltweit führend bei taktischen Operationen mit Schiffen und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf See, entlang der Küste und in Flussgebieten“, zitiert die Erklärung Admiral Kevin E. Lunday, einen Kommandanten der Küstenwache.

Kirche setzt Kontrapunkt

Der Vorstoß kommt wenige Tage nachdem in den USA mehrere Millionen Menschen gegen die harte Migrationspolitik der US-Regierung demonstriert hatten. Diese beinhaltet Massenabschiebungen auch in Dritt-Länder und unangekündigte Razzien. Die Aktionen haben unter der lateinamerikanisch-stämmigen Bevölkerung in den USA Angst und Unbehagen ausgelöst, auch weil die Sicherheitskräfte „auf Verdacht“ hin Menschen mit Migrationshintergrund festhalten können.

Die katholische US-Kirche setzte nun mit einem landesweiten Aktionstag einen Kontrapunkt. Am Mittwoch (Ortszeit) waren Katholiken in den USA dazu aufgerufen, „einen nationalen Tag des öffentlichen Zeugnisses für unsere Brüder und Schwestern mit Migrationshintergrund“ zu organisieren.

Laut lokalen Medienberichten positionierten sich Gläubige vor Gebäuden der Migrationsbehörde ICE oder organisierten Mahnwachen. Annie Fox, eine der Koordinatorinnen der Initiative, sagte dem Portal OSV News: „Wir beten für die Bekehrung derjenigen, die unsere Familien verletzen und trennen.“ Die Mahnwachen sollen der Auftakt zu einer Reihe von Solidaritätsveranstaltungen für Migranten sein, die dann am 13. November ihren zweiten Höhepunkt finden sollen. Das ist der Tag der heiligen Frances Xavier Cabrini, der Schutzpatronin der Migranten.

Zudem organisierten zuletzt zwölf Diözesen aus Mexiko und den Vereinigten Staaten ein binationales Solidaritäts-Treffen. Der mexikanische Grenzbischof Eugenio Lira aus Matamoros-Reynosa appellierte an die US-Politik: „Möge Gott uns helfen, der Welt ihre Menschlichkeit zurückzugeben, indem wir Brücken des Respekts für das Leben, die Würde und die Rechte aller Menschen bauen.“

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