Landesweite Proteste gegen Trump – Millionen Menschen auf der Straße

Das hat US-Präsident Donald Trump bisher nicht erlebt: Fast sieben Millionen Menschen haben nach Angaben der Organisatoren am Samstag in allen 50 Bundesstaaten friedlich gegen seine Politik demonstriert. Mehr als 2.700 Veranstaltungen fanden statt. Stimmen die Zahlen, könnten die Proteste zu den größten der Geschichte der USA gehören. Die Kritiker werfen der Trump-Administration einen Abbau demokratischer Grundrechte und einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor.

Der berühmte Times Square in New York war ebenso mit Menschenmassen gefüllt wie die Pennsylvania Avenue in Washington, an der das Weiße Haus liegt. Viele Menschen hatten Plakate mit der Aufschrift „Wir, das Volk“, aber vor allem „No Kings“ dabei. Die gleichnamige Bewegung will daran erinnern, dass die USA eine demokratische Republik sind – ohne autoritäre Herrscher wie Monarchen vergangener Jahrhunderte. Die Polizei in New York sprach von 100.000 Teilnehmern.

Im Mittelpunkt der Proteste stand die von den Demonstranten empfundene Bedrohung der Demokratie. Dazu zählen sie umstrittene Razzien der zuständigen ICE-Behörde gegen Migranten – ICE steht für Immigration and Customs Enforcement. Außerdem kritisieren sie den Einsatz der Nationalgarde zum Zwecke der inneren Sicherheit in einigen US-Städten sowie die massiven Budgetkürzungen unter anderem in der Entwicklungshilfe und der sozialen Arbeit.

„Unsere gesamte Demokratie ist bedroht“, sagte eine Demonstrantin in New York dem TV-Sender CNN. Der TV-Wissenschaftler und Entertainer Bill Nye warnte in Washington mit drastischen Worten vor einem „möglichen Ende unserer Republik“.

Die Demonstranten seien, so Nye, gekommen, „um unseren Gesetzgebern zu sagen, dass das, was in unserer Regierung vor sich geht, falsch ist. Sie müssen dem Missbrauch dieses launischen Präsidenten und seines Kreises von Speichelleckern ein Ende setzen“. Präsident Trump und seine Mitarbeiter seien nicht in der Lage, abweichende Meinungen zu tolerieren: „Für das Trump-Lager sind solche Meinungsäußerungen offenbar beängstigend: Es verhaftet Menschen und verweigert ihnen ein ordentliches Gerichtsverfahren.“ Auch habe das Trump-Lager versucht, TV-Moderatoren zum Schweigen zu bringen, fügte Nye hinzu.

In einem Jahr wird gewählt

„Protestieren ist die einzige Möglichkeit, unserer Stimme Gehör zu verschaffen“, sagte die 17-jährige Libby Smith der „New York Times“ am Rande einer Protestkundgebung in Pittsburgh. Shawnathan Thibodeaux (37) kritisierte die US-Regierung wegen ihrer Schilderung der Zustände in seiner Heimatstadt Portland: „Wir sind heute hier, um den Menschen zu zeigen, dass dies kein Kriegsgebiet ist“, sagte der Geschichtslehrer der Zeitung: „Diese Stadt so zu beschreiben, ist erschreckend. Wir sind friedlich und albern und immer noch Portland.“

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Gericht die einstweilige Verfügung gegen einen Einsatz von Nationalgardisten in der Stadt Portland verlängert. Präsident Trump hatte zuvor den Militäreinsatz mit Demonstrationen gegen die Migrationsbehörde ICE sowie mit einer angeblich zunehmenden Gewalt in der Stadt im Bundesstaat Oregon begründet.

Führende Republikaner verurteilten die Proteste und warfen den oppositionellen Demokraten vor, „Hass-gegen-Amerika-Kundgebungen“ zu organisieren. Trump hat derzeit mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen: Im Schnitt lehnen laut jüngsten Umfragen fast 53 Prozent der Befragten den Kurs des US-Präsidenten ab, nur noch 45 Prozent befürworten ihn.

Gewählt wird in den USA wieder im Herbst 2026. Bei den sogenannten „Midterms“, den Halbzeitwahlen zur Hälfte der Präsidentschaft, werden die Abgeordneten für den Kongress und rund ein Drittel des Senats neu gewählt. Der Urnengang gilt als wichtigster Stimmungstest während einer Präsidentschaft und sortiert zudem die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kammern neu.

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