Gegenwind für Lindners Sparpläne von Zivilgesellschaft und UN

Kritik an möglichen Kürzungen bei Entwicklung und Demokratieförderung im Bundeshaushalt 2025 kommt aus dem In- und dem Ausland. Die Leiter von drei UN-Organisationen, unter ihnen der frühere Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), wenden sich gegen Einsparungen im Entwicklungsetat. Ausgerechnet jetzt dort weniger zu investieren wäre „die falsche Antwort auf die globalen Herausforderungen“, schreiben Müller, Unicef-Chefin Catherine Russell und der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, in einem Gastkommentar in der „Welt“ (Donnerstag).

Müller war von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister und leitet heute die UN-Organisation für industrielle Entwicklung Unido. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) strebt im Bundeshaushalt 2025 Einsparungen im Entwicklungsbereich zugunsten der Bundeswehr an.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe seien „aktive und vorausschauende Friedens- und Zukunftspolitik“, schreiben Müller, Russell und Steiner weiter. Sie würden helfen, „Krisen vorzubeugen, die Situation in Krisen- und Fluchtregionen zu stabilisieren und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern“. Es gebe heute weniger Hungernde und weniger arme Menschen als früher, auch die Kindersterblichkeit sei gesunken. Deutschland könne als einer der führenden Geber im Bereich Entwicklung stolz auf diese Errungenschaften sein. Nichthandeln ziehe hingegen später um ein Vielfaches höhere Kosten nach sich - auch in Deutschland.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), Michael Herbst, kritisierte Lindner dafür, Kürzungen beim internationalen Engagement zu rechtfertigen, indem er verkünde, dass Deutschland in diesem Bereich auf Platz eins stehe. Dies sei „dreist und falsch“, sagte Herbst der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Gemessen an der Wirtschaftsleistung stehe Deutschland im OECD-Vergleich zwar immerhin auf Platz vier, „doch fällt bei näherer Betrachtung auf, dass Deutschland sich diese Quote schönrechnet“.

Die Aufrüstung der Bundeswehr und militärische Sicherheit dürften nicht zulasten der ärmsten Menschen gehen, so Herbst weiter. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe seien die besten Instrumente, die Deutschland habe, um auf Frieden, Demokratie und menschliche Sicherheit hinzuwirken.

Ein Bündnis von rund 50 gemeinnützigen Organisationen warnt derweil vor möglichen negativen Folgen von Haushaltskürzungen für das Demokratie-Engagement in Deutschland. Es drohten wegen Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Damit seien zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Förderungen für politische Bildung, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen oder anderes bürgerschaftliches Engagement müssten dauerhaft gesichert werden. Zu den Initiatoren der Kampagne mit dem Titel „#GeradeJetztFuerAlle“ gehören unter anderen die Amadeu Antonio Stiftung, die Bildungsstätte Anne Frank, der Bundesverband Rias, der Paritätische Gesamtverband sowie HateAid.

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