Entwicklungsministerin: Priorisierung ist hart, aber notwendig
Berlin ‐ Deutschland hat nach dem Wegfall der USA eine führende Rolle in der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit. Das betont die zuständige Ministerin – und drängt auf eine stabile Finanzierung.
Aktualisiert: 10.07.2025
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Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die führende Rolle Deutschlands nach dem Rückzug der USA in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit betont. „Viele schauen auf uns, wenn es darum geht, Orientierung zu geben, globale Standards zu setzen, Partnerschaften zu stärken und gemeinsame Lösungen zu entwickeln“, sagte die Ministerin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Entwicklungspolitik sei kein „nice to have“. „Entwicklungspolitik ist ein Garant der Friedenspolitik“, betonte die SPD-Politikerin.
Die Entwicklungspolitik müsse aber auch neue Wege gehen, gezielter, effizienter und innovativer sein. „Wir werden die Entwicklungspolitik zukunftsfähig machen“, versprach Alabali Radovan. Die Priorisierung der Kräfte sei hart, aber notwendig. Die Partnerschaften mit der deutschen Wirtschaft sollten ausgebaut werden; die Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen ebenfalls. Dabei gehe es auch darum, Doppelstrukturen zu vermeiden. „Ohne unsere Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit zu gefährden“, betonte Alabali Radovan.
Das Ministerium soll dem Haushaltsentwurf zufolge im laufenden Jahr 10,27 Milliarden Euro als Etat erhalten. Im Vorjahr lag der Etat bei 11,22 Milliarden Euro. Damit könnte der Entwicklungsetat um rund 940 Millionen Euro schrumpfen, so stark wie kein anderer Einzeletat im Bundeshaushalt. Im nächsten Schritt berät der Haushaltausschuss über den Etatentwurf.
Weniger enthusiastisch zeigte sich dagegen der entwicklungspolitische Dachverband VENRO. „Verständnislos nehmen wir zur Kenntnis, dass die neue Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe trotz steigender Bedarfe weiter zusammenstreichen möchte“, heißt es in einer Mitteilung. Der Verband weist in einer Analyse des Bundeshaushaltes beispielsweise darauf hin, dass im Auswärtigen Amt die Mittel für humanitäre Hilfe um 53 Prozent sinken. Zudem strebt die Regierung eine weitere Absenkung der BMZ-Mittel an.
KNA
10.07.2025: Kritik von VENRO hinzugefügt
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