Appell an Regierung: Entwicklungszusammenarbeit braucht mehr Mittel

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist in den letzten Zügen. Für Nichtregierungsorganisationen Anlass zu einem eindringlichen Appell vor der Kabinettsberatung: Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dürften nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Deutschland müsse sich dem internationalen Trend entgegensetzen und die internationale Zusammenarbeit weiterhin ausreichend finanzieren.

Der entwicklungspolitische Dachverband Venro warnte am Montag vor weiteren und drohenden Mittelkürzungen. Der Bedarf sei aktuell besonders hoch und Deutschland profitiere von gezielten Investitionen in diesen Bereichen. „Kriege, Klimawandel und politische Instabilität bedrohen die Lebensgrundlage vieler Menschen“, erinnerte Venro-Vorstandschef Michael Herbst. Als drittgrößte Volkswirtschaft dürfe sich Deutschland hier nicht aus seiner Verantwortung ziehen. Zumal man als Exportnation auf gute Beziehungen und globale Stabilität angewiesen sei.

Auch ein Bündnis von 30 Nichtregierungsorganisationen rief die schwarz-rote Koalition zum Umdenken auf. „Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren“, fordern die Unterzeichner, darunter Brot für die Welt, Care Deutschland, Caritas international, Diakonie Katastrophenhilfe, Kindernothilfe, One, Oxfam, Save the Children, Welthungerhilfe und World Vision.

Globale Herausforderungen

„Egal, wie laut einige ‚Mein Land zuerst‘ rufen – es gibt keine nationalen Lösungen für globale Herausforderungen. Entweder wir verlieren allein - oder gewinnen gemeinsam“, so die Mahnung. Humanitäre Hilfe lindere Krisen, Entwicklungszusammenarbeit schaffe Perspektiven.

„Wir brauchen beides. Und wir haben unzählige Erfolge vorzuweisen. Radikale Kürzungen, wie wir sie derzeit in einigen Geberländern beobachten, machen viele der erzielten Erfolge zunichte. Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen“, so der Appell.

Auch die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) betont die Rolle der Entwicklungspolitik: Der Aufsichtsratsvorsitzende des Bundesunternehmens, Niels Annen, sagte, die „Profis“ würden gebraucht. Die regelbasierte internationale Zusammenarbeit habe keinen leichten Stand. Auch in Deutschland werde unter anderem ihre Wirksamkeit infrage gestellt. „Ich finde, dass diese Fragen vollkommen in Ordnung sind“, so der SPD-Politiker, der zugleich Staatssekretär im Entwicklungsministerium ist. Für ihn sei aber auch klar: „Diese Politik wirkt und sie dient auch deutschen Interessen.“

Deutschland brauche stabile und vielfältige Partner weltweit. Auch die Sicherheit Deutschlands hänge von einem sicheren internationalen Umfeld ab. Zugleich hob Annen hervor, dass die Entwicklungspolitik in vielerlei Hinsicht neu aufgestellt werden müsse. Als Beispiel nannte er den nötigen Bürokratieabbau.

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