Verbände: Kürzungen von Entwicklungsgeldern sind Katastrophe

Entwicklungsorganisationen bewerten die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Etat-Kürzungen an Entwicklungsgeldern als „Katastrophe“. Demnach belaufen sich die Kürzungen am Hauhalt des Entwicklungsministeriums auf 930 Millionen Euro, wie der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe Venro am Donnerstag in Berlin mitteilte. In der humanitären Hilfe sollen rund 400 Millionen Euro eingespart werden. Der Venro-Vorsitzende Michael Herbst bezeichnete das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen als „Kehrtwende“ für das globale Engagement Deutschlands. „So kann Millionen Menschen in Not nicht geholfen werden und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung rückt in weite Ferne“, kritisierte er.

Finanzminister Christian Lindner hatte die Kürzungen zuletzt damit begründet, dass Deutschland international größter Geber internationaler Finanzhilfen sei. Durch die großzügige Anrechnung von Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten im Inland ist Deutschland nach VENRO-Informationen jedoch vor allem größter Empfänger der eigenen Mittel, die als offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) an die OECD gemeldet werden. Die vorgeschlagenen Kürzungen wiederum gingen vollständig zu Lasten der Finanzmittel, die tatsächlich zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Armuts- und Hungerbekämpfung, Klimaanpassung und zur sozial-ökologischen Transformation beitragen, so Michael Herbst.

Am vergangenen Mittwoch hatten sich die Ampel-Spitzen auf Kürzungen im Bundeshaushalt geeinigt. Dieser muss nun im Bundestag beraten werden. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

Venro ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen. Ihm gehören laut eigenen Angaben rund 140 deutsche Organisationen aus der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit an sowie aus der humanitären Hilfe, der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.

KNA

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