Menschenrechtsbeauftragter Castellucci: Müssen in die Offensive

In den Einsatz für Menschenrechte und humanitäre Hilfe muss nach Ansicht des zuständigen Beauftragten der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), neuer Schwung kommen. „Um das klar zu sagen: Mit Rückzugsgefechten werden wir keine neue Unterstützung gewinnen. Wir müssen wieder in die Offensive kommen“, sagte er am Montagabend in Berlin. Menschenrechte und humanitäre Hilfe seien global so stark unter Druck wie in den vergangenen 80 Jahren nicht mehr.

Notwendig sei auch, die gesellschaftliche Stimmungslage zu drehen: „Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir unserem Land wieder mehr Zuversicht einhauchen. Erst auf dieser Grundlage, das ist meine Überzeugung, können wir erklären, dass internationales Engagement und 'Kümmern Sie sich doch mal bitte erstmal um unsere Probleme' gar keine Gegensätze sind und sich nicht ausschließen.“ Denn viele Probleme beträfen längst nicht nur die Menschen hierzulande und ließen sich auch nur international erfolgreich lösen.

„Wir dürfen uns nicht zurückziehen. Wir müssen lauter sein. So gewinnen wir wieder eine innere Unterstützung für das, was wir nach außen bewegen wollen“, betonte Castellucci. Er kündigte an, in seinem neuen Amt die Scheinwerfer gerade auch auf die Krisen lenken zu wollen, die kaum in der Öffentlichkeit präsent seien. So wolle er möglichst rasch in den Sudan reisen, sagte Castellucci, der zuvor religionspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war.

„Dürfen uns nicht zurückziehen“

Er betonte, es kommt darauf an, das System der humanitären Hilfe weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen, damit Hilfe weiterhin verlässlich dort ankomme, wo sie benötigt werde. „Unsere Zeiten machen es nicht nur erforderlich, mit einer Stimme aus verschiedenen Richtungen zu sprechen, sie erhöhen eben auch den Bedarf an Abstimmung.“ Es gehe um Priorisierung, Zusammenarbeit und Synergien. Castellucci äußerte sich bei einem Parlamentarischen Abend zur deutschen Außenpolitik und humanitärer Hilfe in Krisenzeiten von Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe.

Laut dem Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, steht die humanitäre Hilfe „mit dem Rücken zur Wand“. Weil sich die Krisen und Bedarfe einerseits ausweiteten, zugleich aber die staatlichen Gelder drastisch zurückgingen. „Das kostet täglich Menschenleben, um es deutlich zu sagen.“ Die Bundesregierung beschloss in ihrem am Donnerstag verabschiedeten Haushalt 2025 eine Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um eine Milliarde Euro. Für den Haushalt 2026 stehen mögliche Kürzungen in Höhe von weiteren 300 Millionen Euro an.

KNA

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