Entwicklungsministerin Schulze wirbt für höheren Etat

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr Geld für ihr Ministerium gefordert. Der Krieg in der Ukraine werde weltweit besonders in den ärmsten Ländern Folgen haben, sagte Schulze am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht bislang Kürzungen des Entwicklungsetats um 1,57 Milliarden Euro im laufenden Jahr vor. Dem Ministerium ständen dann mit rund 10,8 Milliarden Euro etwa 12 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als im vergangenen Jahr.

Der Forderung nach Verzicht auf die geplanten Streichungen schlossen sich Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken an. Auch der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro) verlangte dringende Korrekturen.

„Jeder Kriegstag führt auch zu mehr Hungertoten“, sagte Schulze mit Blick auf die befürchtete Ernährungskrise infolge des Ukraine-Krieges. Klar sei, dass die im Haushalt „eingeplanten 28 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm nicht ausreichen werden“. Schulze appellierte, hier nachzulegen.

Weiter betonte die Ministerin, dass Agrar- und Ernährungssysteme grundsätzlich verändert werden müssten. Ziel sei der Ausbau einer widerstandsfähigen Landwirtschaft in den Partnerländern. Bereits vor dem Ukraine-Krieg seien die Herausforderungen groß gewesen, so Schulze weiter. Die Corona-Pandemie sei für die ärmsten Länder eine Polypandemie geworden mit gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

Hinzu komme der Klimawandel, für den die ärmsten Länder der Welt „wenig bis gar nicht“ verantwortlich, dafür aber am härtesten betroffen seien, beklagte Schulze. Die Folge seien Dürren, Stürme, Überschwemmungen und Missernten.

Hermann Gröhe (CDU) warf Schulze angesichts von 800 Millionen Menschen, die weltweit an Hunger litten, eine „verfehlte Prioritätensetzung“ vor. Viele der Kürzungspläne ließen sich im Nachtragshaushalt nicht rückgängig machen. Schon vor Beginn des Krieges habe die Coronakrise die Ernährungslage verschärft. Besonders kritisch seien deshalb Kürzungen am Beitrag für das Welternährungsprogramm um 40 Prozent und bei der Initiative Welt ohne Hunger.

Felix Banaszak (Grüne) räumte ein, dass eine Streichung von rund 1,6 Milliarden angesichts der Herausforderungen ein „falsches Signal“ sei, wobei auch er auf den Nachtragshaushalt verwies. Er betonte, dass die Ampelkoalition weiter auf eine „feministischer Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik“ setze.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christoph Hoffmann (FDP), verwies hingegen auf Russlands Einfluss insbesondere in Afrika. Deswegen seien dort „die erreichten Fortschritte deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit bei der Stabilisierung von Demokratien“ gefährdet. Deutschland genieße in diesen Ländern bislang ein großes Ansehen, so Hoffmann. Diese Partnerschaft dürfe durch eine Kürzung des Entwicklungsetats nicht gefährdet werden.

Hajo Hunko (Die Linke) nannte die Kürzungen angesichts der Krisen und „schreienden sozialen Ungleichheiten“ unverständlich. Das gelte umso mehr angesichts des geplanten Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Rüstung. Nötig sei stattdessen ein Auswuchs etwa für die Gesundheit in Entwicklungsländern und eine Entschuldung der Länder des Südens.

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