Entwicklungsministerin dringt auf humanitäre Hilfe in Niger

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt in der fragilen Lage nach dem Putsch in Niger auf humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen. Man verpflichte sich im Rahmen der Sahel-Allianz, bei der Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen in koordinierter Weise einen „menschenzentrierten Ansatz“ zu verfolgen, sagte Schulze laut einer vom Ministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme. Die Ministerin war im Juli zur Präsidentin der Sahel-Allianz gewählt worden, einem Zusammenschluss der 18 wichtigsten Geber-Länder und Organisationen für die Sahel-Region.

Auch wenn die direkte finanzielle und technische Entwicklungszusammenarbeit mit den Machthabern in Niger zunächst eingestellt worden sei, müsse die humanitäre Hilfe fortgesetzt werden. Schulze forderte daher die Erleichterung von Zugängen für humanitäres Personal und von Hilfsgütern nach Niger.

Zugleich erneuerte sie ihre Forderung nach einer Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum, der mit seiner Familie von den Putschisten festgesetzt worden war. Die Putschisten sehen bei ihm Hochverrat und wollen ihn anklagen. Die Ministerin verurteilte diese Pläne. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) sagte Schulze: „Wir machen uns alle sehr große Sorgen, was diese Ankündigung für Präsident Bazoum und seine Familie bedeutet“. Hochverrat kann in Niger mit dem Tod bestraft werden.

Wunsch nach Weg zurück zu Demokratie

Weiter sagte sie dem Redaktionsnetzwerk: „Wir wünschen uns einen friedlichen Weg zurück zur Demokratie. Und dazu gehört auch, für den Präsidenten und seine Familie eine faire Lösung zu finden“. Diese Lösung könne nicht darin bestehen, ihn anzuklagen.

Schulze hatte am Montag eine viertägige Reise in die Sahel-Region angetreten. In Mauretanien und Nigeria will sie nach Ministeriumsangaben über die fragile Situation der Sahel-Region nach dem Putsch in Niger und die Möglichkeiten der weiteren Entwicklungszusammenarbeit sprechen.

Frieden, Menschenrechte und institutionelle Stabilität seien entscheidende Faktoren für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, sagte Schulze laut Mitteilung. Man bekräftige daher das Bekenntnis zu den Grundwerten guter Regierungsführung, Demokratie und Menschenrechte. Mit Beunruhigung verfolge sie nach dem Putsch in Niger Ende Juli die Auswirkungen der Krise auf die am stärksten gefährdeten Teile der Bevölkerung und Informationen über die zunehmende Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten.

KNA