Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Kürzung bei Entwicklungsetat

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne) hat vor weiteren Kürzungen bei der deutschen Entwicklungshilfe gewarnt. „Wenn wir Lücken reißen, werden andere sie füllen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass immer mehr Länder in Abhängigkeit von Russland oder China geraten“, sagte Amtsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Eine Kürzung der Mittel, wie sie derzeit zur Debatte steht, hätte „sicherheitspolitisch, geopolitisch und mit Blick auf die Menschenrechte weltweit spürbare Auswirkungen“, so Amtsberg weiter: „Krisen zu stabilisieren oder abzuwenden, erfordert Geld.“

Im Jahr 2024 stehen dem zuständigen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) rund 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch im Vorjahr. Die mittelfristige Finanzplanung sieht ab 2025 weitere Kürzungen in Milliardenhöhe vor.

Der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe VENRO kritisierte die Haushaltspläne im Januar scharf. Die Bundesregierung habe mit dem Haushalt 2024 auf dem Weg zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung den Rückwärtsgang eingelegt, so der VENRO-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst. „Die aktuelle Haushaltspolitik ist hochgradig unsolidarisch mit den ärmsten Menschen auf dieser Welt“.

Für das Jahr 2024 hat der Bundestag einen BMZ-Etat in Höhe von 11,22 Milliarden Euro genehmigt, für humanitäre Hilfe stehen darüber hinaus 2,71 Milliarden Euro zur Verfügung. Beide Zahlen liegen deutlich unter dem Vorjahreswert.

KNA/weltkirche.de

04.04.2024: BMZ-Etat korrigiert

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