Entwicklungsministerin: Haushaltskürzungen extrem schmerzhaft

Nach Abschluss der Haushaltsberatungen hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) die geplanten Kürzungen in ihrem Ministerium als „extrem schmerzhaft“ bezeichnet und vor Konsequenzen für Hilfsprogramme gewarnt. Wenn der Haushalt des Entwicklungsministeriums so „überproportional gekürzt“ werde, wie es die Koalition vereinbart habe, könne „kein Bereich verschont bleiben“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Das hat direkt spürbare Auswirkungen“, erklärte die Ministerin. „Und es betrifft Menschenleben ganz konkret, das sehen wir beispielsweise beim Globalen Fonds für Aids, Tuberkulose und Malaria.“ Die Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrages seien hart. Sie kämpfe aber weiter für jeden Euro und setze auf Unterstützung in der Koalition, sagte Alabali Radovan.

Die Regierungskoalition will den Haushalt des Entwicklungsministeriums in diesem Jahr um knapp eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro kürzen. Die Pläne hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung bestätigt, in zwei Wochen wird das Parlament das entsprechende Haushaltsgesetz beschließen. Für das kommende Jahr ist eine weitere Kürzung um mehr als 300 Millionen Euro vorgesehen.

Alabali Radovan sagte, ihr Ministerium prüfe derzeit bis zum Jahresende, „wie wir noch effizienter werden können.“ Sie fügte hinzu: „Wir müssen noch mehr dafür sorgen, dass auch wirklich jeder Euro die größtmögliche Wirkung erzielt.“ Das sei klüger, als sich mit der Entwicklungspolitik aus Regionen oder Aufgaben zu verabschieden. Insgesamt müsse es angesichts rückläufiger Mittel gelingen, Entwicklungszusammenarbeit stärker mit wirtschaftlicher Kooperation zu verkoppeln. Dazu sei sie auch schon im Gespräch mit Wirtschaftspartnern. „Das geht sicher nicht in Krisengebieten wie dem Sudan, wo die Menschen hungern, aber zum Beispiel in Südafrika“, erläuterte die SPD-Politikerin.

KNA

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