Ministerin Schulze kritisiert Budget für Entwicklungspolitik

Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands nur in geringem Maße gerecht. „Wenn ich an die Länder südlich der Sahara denke, weiß ich, dass wir im Haushalt eigentlich noch viel mehr tun sollten“, sagte Schulze am Montag Ippen.Media. „Aber immerhin ist es gelungen, handlungsfähig zu bleiben.“

„Die Entwicklung anderer Länder hat viel mit unserer Sicherheit zu tun“, erklärte Schulze. Im Sahel, südlich der Sahara, gebe es beispielsweise „das weltweit größte Terrorproblem, das viele Länder destabilisiert“, warnte die Ministerin. „Die meisten Menschen wenden sich diesen Terrorgruppen aber nicht zu, weil sie so religiös sind, sondern weil sie ein Einkommen brauchen. Die Antworten sind also Jobs, Ausbildung und das heißt: mehr Entwicklungspolitik.“

Fast der gesamte Bundeshaushalt wird für Projekte innerhalb Deutschlands verwendet. „In unsere Entwicklungsprojekte fließen zwischen zwei und drei Prozent“, sagte Schulze. „Damit bekämpfen wir international Armut.“ Zugleich würden mit dem Geld die Grundlagen von Wohlstand und Sicherheit in Deutschland geschützt. „Unser Land und unsere Wirtschaft sind global vernetzt“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist gut angelegtes Geld.“

Hartes Ringen in der Bundesregierung

Die Ampelpartner hatten in Berlin lange um den Haushalt gerungen. Schulze lobte die grundsätzliche Einigung. Deutschland habe eine Regierung, „die in der Lage ist, gemeinsame Lösungen in schwierigen Fragen zu finden“. In einer Zeit, in der weltweit viel ins Rutschen gerate, „ist Deutschland ein ganz wichtiger Stabilitätsanker“.

2023 standen dem Ministerium noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung, im laufenden Jahr sind 11,2 Milliarden veranschlagt. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind weitere deutliche Einsparungen vorgesehen.

KNA

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