Hilfswerke: Militärausgaben nicht zu Lasten von Entwicklungshilfe
Freiburg/Berlin ‐ Die geplanten Milliarden-Investitionen in Waffen und Militär dürfen nach Auffassung von Hilfswerken nicht zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit und des Klimaschutzes gehen. Die Selbstverpflichtung Deutschlands, mindestens 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, dürfe nicht aufgegeben werden, sagte Misereor-Geschäftsführer Pirmin Spiegel.
Aktualisiert: 15.02.2023
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Die katholische Friedensbewegung Pax Christi forderte staatliche Mittel für die zivile Konfliktvorbeugung und bewertete die geplanten Milliarden-Ausgaben für die Bundeswehr als Schritt in die falsche Richtung. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Pax Christi, Christine Hoffmann, forderte Vorrang für zivile Entwicklung: Es müsse um faire Weltwirtschaftsstrukturen und die Globalisierung von sozialer, kultureller und medizinischer Infrastruktur gehen.
Spiegel nannte es unverständlich, wenn Deutschland 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für die Bundeswehr finanziere, gleichzeitig aber die internationale Staatengemeinschaft ihre Zusage über 100 Milliarden Dollar für Klimaanpassungen im globalen Süden nicht einhalte. Das passe nicht zusammen.
Mit Blick auf den Russland-Ukraine-Krieg sagte Spiegel, deutsche Unterstützung und Solidarität für die Ukraine seien unverzichtbar. „Jedes Menschenleben, das in diesem Krieg verloren geht, ist eines zu viel. Zugleich wollen wir an das stille Leiden der Menschen erinnern, die in anderen Konflikten weltweit derzeit nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen.“
Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, forderte einen höheren Entwicklungsetat. „Angesichts der Folgewirkungen, die der Krieg in der Ukraine auslöst, wird das nicht reichen. Die Entwicklungsfinanzierung muss der aktuellen Bedürfnislage angepasst sein, auch mit Blick auf die Bewältigung von Klima- und Coronakrise“, betonte Pruin. Unter der Last steigender Nahrungsmittel- und Energiepreise werde vor allem die ärmere Bevölkerung in weiten Teilen der Welt zu leiden haben. Zusätzliche Investitionen in die Ernährungssicherung sowie den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme seien unabdingbar.
Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), verlangte von der Bundesregierung ein Sofortprogramm wie bei der Corona-Pandemie. Der Krieg Russlands habe schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer. „Arme Menschen, die vielfach noch an den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie leiden, werden auch von dieser Krise in besonderer Weise getroffen sein“.
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz will sich kommende Woche bei ihrer Frühjahrsvollversammlung intensiv mit den humanitären Folgen des Krieges befassen.
© KNA
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