Hilfswerke: Kürzung des Entwicklungsetats verheerendes Signal

Deutschland habe durch seine Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren den Kampf gegen Hunger und Armut unterstützt und zur Verringerung globaler Ungleichheit beigetragen, schreiben die kirchlichen Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Nun die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast 1,5 Milliarden Euro zu kürzen, träfe jedoch die Schwächsten am stärksten. Die globalen Herausforderungen, zunehmende Konflikte und die Folgen des Klimawandels erforderten nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit, erklärten Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. Die stärkste Kürzung des Entwicklungsetats in der Geschichte der Bundesrepublik sei deshalb ein verheerendes Signal.

Pruin kritisierte das Kürzungsvorhaben scharf. „Obwohl die Zahl der Hungernden weiter steigt, plant die Regierung die Beiträge für den Kampf gegen Hunger und extreme Armut zu kürzen.“ Das sei politisch kurzsichtig und schade der Glaubwürdigkeit Deutschlands im Globalen Süden. Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks forderte die Abgeordneten daher auf, die Kürzungen zu verhindern.

Auch Misereor-Chef Spiegel warnte vor den Folgen starker Kürzungen im Entwicklungsetat. „Eine wirksame und finanziell starke Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Baustein für die internationale Kooperation. Sie trägt dazu bei, Konflikte zu entschärfen und Krisen vorzubeugen“, sagte er. Der soziale und ökonomische Preis der nicht gelösten Probleme in der Welt werde deutlich höher sein als die Mittel, die im kommenden Haushalt gestrichen werden sollen, so Spiegel.

Die erneuten Haushaltsverhandlungen waren notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen November die von der Bundesregierung vorgenommene Umwidmung von Mitteln aus einem Corona-Hilfsfonds u.a. für Klimaprojekte als verfassungswidrig eingestuft hatte. Dadurch fehlten auf einen Schlag 60 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung, von denen nach Ansicht der Ampel-Regierung ein großer Teil durch Ausgaben- oder Subventionskürzungen in unterschiedlichen Bereichen eingespart werden soll – auch im Entwicklungsetat. Über die geplanten Einsparung kam es in den vergangenen Monaten zu harten Verteilungsdebatten, teilweise begleitet von Großprotesten. Um Kürzungen im Entwicklungsetat  durchzusetzen, wurden in den vergangenen Wochen in mehreren Fällen gezielt falsche oder verkürzte Informationen verbreitet, auch Projekte kirchlicher Organisationen waren davon betroffen.

weltkirche.de mit Information von Misereor

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