Expertin: Engagement für Bürgerrechte in China gefährlicher

Der Einsatz für Bürgerrechte wird in China nach Ansicht einer Expertin zunehmend schwieriger und gefährlicher. „Das Thema Menschenrechte führt immer mehr zu Konflikten“, sagte Nora Sausmikat, China-Expertin der Stiftung Asienhaus, am Dienstagabend in Sankt Augustin.

Freiräume für Nichtregierungsorganisationen gebe es in China eigentlich nur noch im Sozial- oder Wohlfahrtsbereich, weil hier ein Engagement auch von der Kommunistischen Partei gewünscht sei. Bürgerrechts- und Menschenrechtsaktivisten müssten aber mit oft willkürlichen Verhaftungen rechnen. „Sie überschreiten eine für uns nicht sichtbare Grenze und verschwinden in Polizeigewahrsam“, sagte Sausmikat.

Seit Jahresbeginn ist in China ein neues Gesetz in Kraft, das ausländischen Nichtregierungsorganisationen strenge Auflagen macht. Über vom Staat bestimmte chinesische Partnerorganisationen müssen sich die internationalen Organisationen registrieren und unter die Aufsicht der Polizei stellen. „Dieses Gesetz öffnet staatlicher Willkür einige Türen“, so Sausmikat. „Jene Nichtregierungsorganisationen, die man nicht so gern im Lande will, wird man draußen halten“, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion, die vom katholischen „China-Zentrum“ veranstaltet wurde.

Sausmikats Schätzungen zufolge gab es bislang etwa 10.000 bis 15.000 Nichtregierungsorganisationen in China, darunter etwa 5.000 Organisationen im Umweltschutzbereich und etwa 3.000 bis 4.000, die sich für Frauenrechte engagieren. Diese Zahl werde sich durch das neue Gesetz voraussichtlich deutlich reduzieren.

Das seit 1988 bestehende „China-Zentrum“ ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, der den Austausch zwischen den Kulturen und Religionen im Westen und in China fördern will. Mitglieder des „China-Zentrums“ sind katholische Hilfswerke, Orden und Diözesen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien.

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