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Ein breites Bündnis hat nach Misereor-Angaben mehr als 80.000 Unterschriften für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz gesammelt. Die Unterschriften zur Forderung „Verbessern statt verwässern!“ sollen am 6. Dezember symbolisch an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben werden.

Deutsche Unternehmen müssen künftig bei der Herstellung von Produkten im Ausland auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards achten. Der Bundestag verabschiedet am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 412 Stimmen ein entsprechendes Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Mit Nein stimmten 159 Abgeordnete.

Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über den Gesetzentwurf für unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten debattiert. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, auch bei ausländischen Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten.

Die Verabschiedung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz wurde erneut von der Agenda der Kabinettssitzung gestrichen. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die zuständigen Bundesminister offenbar nicht auf einen Kompromiss verständigen.

Die EU-Kommission hat ein Gesetzgebungsverfahren für nachhaltige Unternehmensführung auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch in Brüssel vorgestellte Entwurf einer Richtlinie sieht vor, große Firmen für die Einhaltung der Menschenrechte und umweltgerechtes Wirtschaften entlang der gesamten Wertschöpfungskette in die Pflicht zu nehmen.

Das Kabinett hat am Mittwoch das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Der entwicklungspolitische Dachverband VENRO begrüßt den Beschluss, bemängelt aber eine Reihe von Schwachstellen, die auf Druck von Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) Eingang in den Text fanden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft nach eigenen Angaben weiterhin auf eine Einigung beim innerhalb der Koalition umstrittenen Lieferkettengesetz noch in dieser Wahlperiode. Man müsse aber aufpassen, dass man nicht zu weitgehende Verpflichtungen eingehe.

Kirchenvertreter und der Entwicklungsminister sind dafür - ein Wirtschaftsverband bezeichnet es als „nicht verantwortbar": Kommt das geplante Lieferkettengesetz?

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller setzen sich für ein Lieferkettengesetz ein, große Wirtschaftsverbände lehnen es ab. Was sind die Argumente von Gegnern und Befürwortern? Eine Übersicht.

Vor sieben Jahren starben in Bangladesh beim Einsturz einer Fabrik 1.136 Menschen. Gesetzliche Änderungen zur Verhinderung solche Unglücke sind bislang ausgeblieben.

Die gemeinsame Position der EU-Staaten für ein europäisches Lieferkettengesetz wurden nach Ansicht katholischer Entwicklungsorganisationen „verwässert“. Der Dachverband CIDSE bemängelt, dass Finanzsektor und Waffenhandel ausgeklammert wurde.

Die Initiative Lieferkettengesetz hat deutliche Nachbesserungen am Entwurf des Gesetzes für unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten gefordert. Die Koordinatorin der Initiative von rund 125 Organisationen, Johanna Kusch, begrüßte am Mittwoch in Berlin den „Paradigmenwechsel“, äußerte aber massive Kritik an der konkreten Umsetzung.

Nach dem nun vereinbarten Kompromiss müssen deutsche Unternehmen nach einem gestuften Verfahren für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards auch bei ausländischen Zulieferern garantieren. Die Regelung soll noch vor den Wahlen verabschiedet werden.

Die Achtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette sei ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung und Prävention von ausbeuterischer Kinderarbeit, so Petra Schürmann, Kinderrechtsexpertin im Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘.

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, Kinderarbeit zu unterbinden, existenzsichernde Löhne zu garantieren und Umweltschäden zu verhindern.

Aktivisten der Initiative Lieferkettengesetz haben vor dem Deutschen Arbeitgebertag für die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen demonstriert. Sie warfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Blockade eines sogenannten Lieferkettengesetzes vor.

Die katholischen Bischofskonferenzen der EU haben eine Verschärfung des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes verlangt. Die neue Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten müsse ein „echter Wendepunkt“ im Umgang mit unverantwortlichen Firmentätigkeiten werden, heißt es.

Die Bundesregierung dürfe nicht hinter den europäischen Konsens zurückfallen, forderte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Mittwoch in Berlin. Das angekündigte Lieferkettengesetz müsse zeitnah kommen.

Insbesondere fordert die Initiative Lieferkettengesetz Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu auf, das Vorhaben nicht weiter zu stören. Dieser lehne alle Elemente ab, die ein Gesetz erst wirksam machen würden, so eine Sprecherin.