EU-Abgeordnete stimmen für schärferes Lieferkettengesetz

Der verabschiedete Text sieht mit Blick auf Nachhaltigkeit und Menschenrechte strengere Sorgfaltspflichten für Unternehmen vor als der entsprechende Richtlinienentwurf der EU-Kommission und die Position der Mitgliedstaaten im Rat.

Der Ausgang der Abstimmung galt zuletzt als ungewiss, weil unter anderen Vertreter der Liberalen und der Mitte-Rechts-Parteien Nachteile für europäische Unternehmen geltend machten. Die endgültige Fassung des Gesetzes muss nun im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Kommission und Rat ausgehandelt werden. Dies soll nächste Woche beginnen.

Die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen soll sicherstellen, dass es auch bei Partnern und Zulieferern von in der EU tätigen Firmen nicht zu Kinderarbeit, Sklaverei, Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung und -zerstörung sowie Verlust der biologischen Vielfalt kommt.

Eine Verschärfung der Parlamentsposition liegt darin, dass das Gesetz für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Umsatz ab 40 Millionen Euro gelten soll; die EU-Kommission hatte 500 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von 150 Millionen Euro als Grenze vorgesehen. Auch bei den erfassten Wirtschaftssparten und dem Umfang der Rechenschaftspflicht wollen die Abgeordneten einen weiteren Rahmen ansetzen. Ob es sich damit im Trilog durchsetzen kann, ist noch ungewiss.

HTML-Elemente (z.B. Videos) sind ausgeblendet. Zum Einblenden der Elemente aktivieren Sie hier die entsprechenden Cookies.

Misereor: wichtiger Meilenstein

Kirchen und Entwicklungsverbände hatten sich hinter eine ambitioniertere Fassung gestellt. So appellierte der entwicklungspolitische Dachverband Venro im Vorfeld an deutsche EU-Abgeordnete, für das Lieferkettengesetz zu stimmen. Damit könne die EU „weltweit ein starkes Zeichen setzen, dass Ausbeutung, Umweltzerstörung und die Schädigung des Klimas in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen nicht länger toleriert werden“, erklärte Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von Venro.

Das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor sieht in dem beschlossenen Text einen wichtigen Meilenstein. „Das Europäische Parlament hat damit klar Position bezogen für eine gerechtere und ökologischere Weltwirtschaft und nimmt Perspektiven vulnerabler Gruppen und Menschen in den Blick“, teilte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel in einer ersten Reaktion mit. Besonders wichtig sei Misereor die Forderung, dass Betroffene und zivilgesellschaftliche Organisationen bei Risikoanalysen, Vorbeuge- und Abhilfemaßnahmen eng einbezogen werden müssten, so Spiegel.

In seinem Beschluss stellte das Europaparlament auch klar, dass europäische Unternehmen die Verantwortung und die Kosten zur Umsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards nicht einfach an Zulieferer im Globalen Süden abwälzen dürfen. Vielmehr müssen sie faire Preise zahlen und ihre Zulieferer bei der Umsetzung von Rechten und Standards aktiv unterstützen. Das seien wichtige Schritte hin zu einer gerechteren Weltwirtschaft, zeigt sich Misereor überzeugt.

weltkirche.de/KNA

Mehr zum Thema