„Kniefall vor Trump“

Misereor kritisiert Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes

Aachen ‐ Knebel für die Wirtschaft oder Hebel für Menschenrechte und Klima? Das EU-Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun haben sich die EU-Institutionen auf eine „Vereinfachung“ geeinigt. Aus Sicht von Misereor und anderen Organisationen ist das fatal.

Erstellt: 10.12.2025
Aktualisiert: 10.12.2025
Lesedauer:

Das katholische Hilfswerk Misereor hat die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes und weiterer Nachhaltigkeitsregeln kritisiert. „Es ist beschämend, dass die EU ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten von Näherinnen, indigenen Gemeinschaften, Landarbeitern und Kindern auf Kakaoplantagen steigern will“, teilte Misereor-Menschenrechtsexperte Armin Paasch am Dienstag in Aachen mit. Die Einigung über das sogenannte Omnibus-I-Paket, auf die sich EU-Kommission, Rat und Parlament in der Nacht verständigt hatten, sei eine Streichorgie und ein „Kniefall vor US-Präsident Donald Trump auf Kosten von Menschenrechten, Umwelt und Klima“.

„Die EU streicht jegliche Klimapflichten für Unternehmen und die EU-weite zivilrechtliche Haftungsregel für Menschenrechtsverletzungen aus der Lieferkettenrichtlinie“, so Paasch. „Sie senkt das Höchstmaß der Zwangsgelder von fünf auf drei Prozent des weltweiten Nettoumsatzes von Unternehmen.“ Zudem würden in Deutschland nur noch 150 Konzerne erfasst. 95 Prozent der Unternehmen, die bereits das Lieferkettengesetz umsetzen, würden damit aus der Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt entlassen.

„Krachender Abriss der Brandmauer“

Die Einigung entspreche den Forderungen der Trump-Regierung, die gemeinsam mit fossil ausgerichteten Energiekonzernen wie Exxon Mobile, Shevron und TotalEnergies die Abschaffung oder maximale Aushöhlung der Lieferkettenrichtlinie verlangt habe, so Paasch. Die Europäische Volkspartei (EVP) und ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) hätten in den Verhandlungen ebenfalls weitere Verschlechterungen im Menschenrechts- und Klimaschutz gefordert, um die Zustimmung rechtsextremer Fraktionen zu sichern: „Ein krachender Abriss der Brandmauer mit verheerenden Folgen für die Menschen, die entlang der Lieferketten leiden, für Nachhaltigkeit und für die Demokratie in Europa.“

Bei der geplanten Abstimmung im Europäischen Parlament am 16. Dezember sollten die Abgeordneten nun „Haltung und Zivilcourage zeigen und mit Nein stimmen, um die häufig beschworenen europäischen Werte zu verteidigen“, sagte Paasch. „Auch die Bundesregierung muss dieses Ergebnis im Rat ablehnen, das der offiziellen deutschen Verhandlungsposition zum Omnibus-Paket wie auch dem Koalitionsvertrag grundlegend widerspricht. Dieser verbietet auf allen Ebenen jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien.“

KNA

„Kniefall vor Trump“

Venro: Preis für abgeschwächtes Lieferkettengesetz zahlen Menschen im Globalen Süden

Das sogenannte Lieferkettengesetz ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge, auch aus der CDU wird es lautstark kritisiert. Nun wird es zwar nicht abgeschafft, aber doch merklich entschärft. Das Entsetzen bei Entwicklungsorganisationen ist groß.

Studie von Misereor, Brot für die Welt und ECCHR

Organisationen: Lieferkettengesetz ist wirkungsvoll

Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt – wenn auch nicht stark genug. Das meinen Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen und kritisieren die neue Bundesregierung. Das Entwicklungsministerium sieht sich bestätigt.

Menschenrechtler alarmiert

Lieferkettengesetz vor dem Aus?

Vereinfachung oder Rückschritt? Die künftige Bundesregierung will das Lieferkettengesetz wieder kippen. Ein Grund: zu viel Bürokratie. Hilfsorganisationen sehen das anders und warnen vor allem vor einem Rechtsvakuum.

Gegen unmenschliche Bedingungen bei Abbau von Glitzermineral Mica

„Fair schminken“ – Neue Missio-Schutzengel-Aktion zu Karneval

Rote Nase, bunte Striche im Gesicht und ein knalliger Lippenstift – schon ist der Clown fertig für die närrischen Tage. Doch was steckt eigentlich drin in der Schminke? Und warum leiden Menschen auf Madagaskar darunter?

Nach Zustimmung der Mitgliedsstaaten

Das EU-Lieferkettengesetz ist beschlossen

Nach hartem Ringen ist die Richtlinie zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt von den EU-Mitgliedstaaten angenommen. Entwicklungsverbände kündigen an, Druck bei der Umsetzung zu machen.

Hilfswerk

Misereor

Misereor kämpft für eine gerechte Welt, gegen Hunger, Krankheit und Ausgrenzung. Gemeinsam mit einheimischen Partnern unterstützt das größte Werk für Entwicklungszusammenarbeit der katholischen Kirche Menschen jedes Glaubens und jeder Kultur.

Seit 1958 hat Misereor über 100.000 Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika unterstützt. Misereor-Projekte fördern Hilfe zur Selbsthilfe, so dass die Menschen nicht dauerhaft von Unterstützung abhängig sind. So berät Misereor zum Beispiel Kleinbauern zu standortgerechten Anbaumethoden, unterstützt die Berufsausbildung Jugendlicher, setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein und prangert ungerechte Gesellschaftsstrukturen in Entwicklungsländern an. Neben dem Kampf gegen Hunger, Krankheit und Unterdrückung hilft Misereor über einheimische Partnerorganisationen auch beim Wiederaufbau nach Naturkatastrophen.

Auch in Deutschland und Europa macht sich das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit stark für eine gerechte Welt: Mit vielen anderen Akteuren nimmt Misereor Einfluss auf Politik und Gesellschaft, macht sich stark für faire Handelsbedingungen, weist auf die Folgen der Wirtschaftspolitik westlicher Staaten für die Armen hin und pocht auf entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Zu Misereor

Misereor kritisiert Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes

„Krachender Abriss der Brandmauer“