Vor geplanter Abstimmung im Europaparlament

Venro: Weg für EU-Lieferkettengesetz frei machen

Berlin ‐ Entwicklungspolitisch engagierte Organisationen kämpfen seit Jahren für ein EU-weites Lieferkettengesetz. Wenn sich viele Länder daran beteiligen, entfaltet es die größte Wirkung. Nun beschäftigt es auch das EU-Parlament.

Erstellt: 31.05.2023
Aktualisiert: 31.05.2023
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Der entwicklungspolitische Dachverband Venro appelliert an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, für das EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. „Mit dem EU-Lieferkettengesetz kann die EU weltweit ein starkes Zeichen setzen, dass Ausbeutung, Umweltzerstörung und die Schädigung des Klimas in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen nicht länger toleriert werden“, erklärte Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von Venro, am Dienstag in Berlin.

Die Abstimmung im EU-Parlament ist für Donnerstag geplant. Die angestrebte neue Richtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, dass sie negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten ermitteln und abstellen, auch bei Geschäftspartnern außerhalb der EU. Dazu gehören Kinderarbeit, Sklaverei, Ausbeutung von Arbeitskräften und Umweltverschmutzung sowie der Verlust der Artenvielfalt. In Deutschland gibt es bereits ein entsprechendes Gesetz.

Ein positives Votum des Parlaments würde den Weg frei machen für den sogenannten Trilog, also die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat, die bereits im vergangenen Jahr ihre jeweiligen Vorschläge zum Lieferkettengesetz beschlossen hatten.

Venro begrüßte, dass der Rechtsausschuss in seinem Vorschlag eine stärkere Einbindung von Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Erstellung von Risikoanalysen und Aktionsplänen von Unternehmen einfordere, als es die Kommission in ihrem Vorschlag getan habe. Kritisch sieht Venro, dass der Gesetzentwurf keine Vorgaben für eine faire Beweislastverteilung zwischen Unternehmen und Betroffenen in Zivilverfahren vorsehe. Damit bleibe es für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen weiterhin sehr schwierig, gegenüber Unternehmen in der EU Schadensersatz einzuklagen, so Schaub.

Misereor-Themenseite Lieferkettengesetz

Am 1. Juni stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über ihre Position zum EU-Lieferkettengesetz ab. Misereor bietet einen Überblick zum Thema.

KNA

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