Kritik an Lieferkettengesetz-Vorlage des Europäischen Rates

Die gemeinsame Position der EU-Staaten für ein europäisches Lieferkettengesetz ist nach dem Urteil katholischer Entwicklungsorganisationen ein Flickenteppich aus Halbheiten und Schlupflöchern. Der Rat der Europäischen Union habe bei der Abfassung des Entwurfs offenbar Bedürfnisse der Unternehmen im Sinn gehabt, erklärte Giuseppe Cioffo vom Dachverband CIDSE am Freitag in Brüssel. Durch die Einführung vager Rechtsbegriffe würden die ohnehin schon komplexen Wertschöpfungsketten noch trüber.

Die Regierungen würden der Aufgabe nicht gerecht, rechtliche Hürden gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden aufzustellen, kritisiert der Verband von 18 katholischer Organisationen in Europa und Nordamerika, darunter das deutsche Hilfswerk Misereor. Insgesamt sei der Entwurf „verwässert“, so dass Bereiche wie Waffenhandel und Finanzinstitute nicht wirksam abgedeckt würden. Es sei jetzt am EU-Parlament, für die abschließenden Verhandlungen ehrgeizigere Ziele zu formulieren.

Gegenstand ist ein Vorschlag der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen. Diese sollen beispielsweise für Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitern oder Umweltverschmutzung in globalen Wertschöpfungsketten haften. Die zuständigen Minister der EU-Staaten vereinbarten dazu am Donnerstag eine Position, die den Vorschlag in einigen Punkten abschwächt. Während europäische Grüne und Sozialdemokraten Kritik äußerten, sehen Christdemokraten die Wirtschaft durch zu viel Bürokratie belastet.

KNA/CIDSE/weltkirche.de