Katholische Organisationen fordert strengeres EU-Lieferkettengesetz
Die katholischen Bischofskonferenzen der EU haben eine Verschärfung des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes verlangt. Die neue Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten müsse ein „echter Wendepunkt“ im Umgang mit unverantwortlichen Firmentätigkeiten werden, heißt es.
Aktualisiert: 16.03.2023
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Am Donnerstag hatte die EU-Bischofskommission in Brüssel eine entsprechende Stellungnahme herausgegeben, die auch von anderen katholischen Organisationen und Bündnissen mitgetragen wird.
Die Kirchenvertreter riefen das Europäische Parlament auf, den Schutz der Schöpfung und der Menschenwürde in den Mittelpunkt zu stellen. Umfragen zufolge befürworte ein überragender Teil der Wähler starke Rechtsvorschriften zur Unternehmensverantwortung.
Insbesondere solle die Sorgfaltspflicht auch für nachgelagerte Risiken und Folgen in der Wertschöpfungskette gelten. Die Richtlinie müsse ebenso auf den Finanzsektor angewandt werden. Die kirchlichen Organisationen verlangten weiter, dass betroffene Gruppen wie Kinder, Frauen, Minderheiten oder Indigene umfassender in die Bewertung von Risiken einbezogen werden müssten.
Die Unterzeichner forderten, den Schutz der Menschenrechte weiter zu fassen und klarer zu benennen sowie die Einhaltung von Klimazusagen seitens der Unternehmen besser zu überprüfen; es gelte ein „Greenwashing“ zu verhindern, bei dem Firmen aus lediglich kosmetischen Maßnahmen und einem umweltfreundlichen Image Profit zögen. Schließlich seien auch die Möglichkeiten für Betroffene zu verbessern, ihre Rechte einzuklagen, unter anderem durch eine Umkehrung der Beweislast.
Die EU-Kommission hatte im Februar 2022 einen Richtlinienentwurf zur Ausweitung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette vorgelegt. Demnach sollen Unternehmen beispielsweise für Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitern oder Umweltverschmutzung in globalen Wertschöpfungsketten haften. Die zuständigen Minister der EU-Staaten beschlossen Anfang Dezember ihren Standpunkt, die den Vorschlag in einigen Punkten abschwächt. Das Europäische Parlament wird sich voraussichtlich Ende Mai dazu erklären. Während europäische Grüne und Sozialdemokraten eine schärfere Richtlinie wünschen, sehen Christdemokraten die Wirtschaft durch zu viel Bürokratie belastet.
dr/KNA
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