Bündnis fordert Lieferketten mit Umweltschutz und Menschenrechten

Deutschland soll sich aus Sicht eines Bündnisses aus Kirchen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen mehr auf internationaler Ebene für ein verbindliches Lieferkettengesetz stark machen. Das deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, das seit Januar in Kraft ist, könne dazu Grundlage sein, dürfe aber nicht weiter verwässert werden. „Es darf keine Abstriche bei Menschenrechten und Klimaschutz geben“, forderte der Hauptgeschäftsführer des kirchlichen Entwicklungshilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel, am Dienstag in Berlin.

Spiegel verlangte mehr Transparenz in den Lieferketten. Das sei kein übertriebener bürokratischer Aufwand für Unternehmen, sondern zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt unverzichtbar. Mit dem Gesetz werden vor allem große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsstandards in der gesamten Produktions- und Lieferkette zu gewährleisten. Mittlere Unternehmen sollen folgen. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene Aussetzung der Berichtspflichten zum deutschen Lieferkettengesetz „wäre auch mit Blick auf die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz ein falsches Signal“, sagte Spiegel. Damit werde der Wirksamkeit eines Lieferkettengesetzes der Zahn gezogen.

Es brauche eine „zivilrechtliche Haftungsregel ohne Schlupflöcher“ sowie eine „faire Beweislastverteilung zwischen Unternehmen und den von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen“, forderte auch die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin.

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Entwicklungsministerin sieht auch Verbraucher in der Pflicht

Spiegel und Pruin äußerten sich anlässlich einer gemeinsamen Konferenz der beiden kirchlichen Werke für Entwicklungszusammenarbeit sowie der Gewerkschaft IG Metall und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Thema der Tagung am Dienstag in Berlin war „Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Wertschöpfungsketten und bei der Rohstoffgewinnung“. Die vier Organisationen stellten dabei eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie die Bundesregierung auffordern, im internationalen Handel auf mehr Menschenrechts- und Umweltstandards hinzuwirken. Freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen reichten dazu nicht aus.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete während der Veranstaltung das deutsche Lieferkettengesetz als „Riesenerfolg“. Man wolle mit dem Gesetz darauf hinwirken, dass sich Unternehmen, die sich für faire Lieferketten einsetzten und sich an das Recht hielten, „nicht von denen vom Markt gefegt werden, die das nicht tun“, sagte Schulze. Mit dem europäischen Lieferkettengesetz alleine sei aber ein fairer Handel noch nicht erfüllt. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dazu beitragen.

Pruin verlangte weiter, Länder des Globalen Südens dürften nicht auf die Rolle als Rohstofflieferanten reduziert werden. Außerdem solle durch mehr Kreislaufwirtschaft der Verbrauch von primären Rohstoffen reduziert und die Abbauländer gerechter an der Wertschöpfung beteiligt werden. Dazu brauche es eine „sozial-ökologische und global gerechte Rohstoffwende“, so Pruin.

KNA

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