Aktivisten demonstrieren für Lieferkettengesetz

Aktivisten der Initiative Lieferkettengesetz haben vor dem Deutschen Arbeitgebertag für die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen demonstriert. Sie warfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin einen „Kuschelkurs“ gegenüber Unternehmen sowie die Blockade eines sogenannten Lieferkettengesetzes vor. Ein solches Gesetz könnte Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte in ihren Lieferketten verpflichten.

Mit seiner Blockade helfe Altmaier nicht der Wirtschaft, sondern verschaffe „nur jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern“, sagte der Sprecher der Initiative, Johannes Heeg.

In einer Veröffentlichung kritisierten die kirchlichen Entwicklungshilfswerke Misereor und Brot für die Welt sowie die Organisation Global Policy Forum, dass Wirtschaftsvertreter gegenüber der Bundesregierung darauf gedrungen hätten, weiter auf Freiwilligkeit zu setzen, statt eine gesetzliche Pflicht einzuführen.

Die Bundesregierung befragt derzeit deutsche Unternehmen aus vielen Branchen, ob sie die Menschenrechte in ihren Lieferketten einhalten. Sollte sich herausstellen, dass weniger als die Hälfte der Firmen dies tut, wollen Union und SPD die Unternehmen laut Koalitionsvertrag gesetzlich dazu verpflichten. Nach Einschätzung der Hilfswerke ist die Umfrage jedoch durch das Wirtschaftsministerium methodisch verwässert worden.

Die Initiative fordert die Bundesregierung dazu auf, schnellstmöglich ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Getragen wird sie neben den kirchlichen Hilfswerken von weiteren Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Unternehmen bereits mehrfach mit einer gesetzlichen Pflicht zur Achtung der Menschenrechte gedroht.

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