EU-Bischöfe fordern Beschluss geplanter Lieferkettenrichtlinie
Brüssel ‐ Vor einer angekündigten Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie appellieren die EU-Bischofskonferenz COMECE und der katholische Entwicklungs-Dachverband CIDSE gemeinsam an die 27 Mitgliedsstaaten, den verhandelten Kompromiss anzunehmen. Doch die Bundesregierung wird sich wohl enthalten.
Aktualisiert: 13.02.2024
Lesedauer:
Seit Jahren bemüht sich die Zivilgesellschaft in der EU um die Einführung verbindlicher Menschenrechts- und Umweltauditierungen entlang der Lieferketten von Unternehmen. In den kommenden Tagen steht dazu auf EU-Ebene eine Abstimmung bevor. Der katholische Entwicklungsverband CIDSE und die EU-Bischofskonferenz COMECE drängen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten daher nachdrücklich, den Kompromisstext der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) anzunehmen, um den Opfern von Menschenrechtsverstößen durch europäische Unternehmen den Zugang zur Justiz zu gewährleisten.
Diese Forderung, die auf dem Faith Leaders Statement von 2023 aufbaut, appelliert an die EU-Gesetzgeber, ein starkes Gesetz zu verabschieden, das Unternehmen für Handlungen zur Verantwortung zieht, die die Umwelt schädigen und Menschenrechte missachten. Zahlreiche EU-Bürger, europäische und globale Unternehmen, Investoren sowie internationale Organisationen wie die OECD, das OHCHR und die ILO unterstützen den aktuellen Kompromiss als „realisierbar und angemessen“.
HTML-Elemente (z.B. Videos) sind ausgeblendet. Zum Einblenden der Elemente aktivieren Sie hier die entsprechenden Cookies.
Ursprünglich war eine Abstimmung bereits für den vergangenen Freitag geplant gewesen, doch Deutschland hatte kurzfristig angekündigt, sich entgegen vorheriger Ankündigungen bei der Abstimmung zu enthalten. Aufgrund der Stimmengewichtung im Rat der Europäischen Union hätte die Lieferkettenrichtlinie dadurch scheitern können.
Die Umsetzung der CSDDD wäre nach Ansicht von CIDSE und COMECE ein entscheidender Schritt, um die negativen Auswirkungen unternehmerischer Aktivitäten auf die Menschenrechte und die Umwelt zu bekämpfen. Bereits 2020 betonten auch die katholischen Bischöfe die Notwendigkeit verpflichtender Lieferkettenprüfungen, um Missbrauch durch Unternehmen zu stoppen und globale Solidarität zu gewährleisten.
Der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil hatte zuletzt angegeben, sich bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union zu enthalten. Grund dafür ist die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung. Insbesondere die FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) stellen sich gegen die Richtlinie, von der sie Wettbewerbsnachteile und bürokratische Lasten befürchten.
Infos zum Lieferkettengesetz
Hintergrundinformationen von
dr/weltkirche.de
Das EU-Lieferkettengesetz ist beschlossen
EU-Parlament stimmt abschließend für Lieferketten-Kompromiss
Rat der EU stimmt für reduziertes Lieferkettengesetz
Hilfswerke fordern von Scholz Einsatz für Lieferkettengesetz
Misereor: Rückschlag für EU-Lieferkettengesetz ist moralische Bankrotterklärung
EU-Bischöfe fordern Beschluss geplanter Lieferkettenrichtlinie
Streit über EU-Richtlinie zu Lieferketten dauert an
Scharfe Kritik an deutscher Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz