Bündnis warnt vor Verwässerungen bei EU-Lieferkettengesetz
Aachen/Berlin ‐ Ein breites Bündnis hat nach Misereor-Angaben mehr als 80.000 Unterschriften für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz gesammelt. Die Unterschriften zur Forderung „Verbessern statt verwässern!“ sollen am 6. Dezember symbolisch an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben werden.
Aktualisiert: 29.11.2022
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Ein Vertreter des Bundeskanzleramtes sei als Empfänger angefragt, teilte das Bündnis am Montag in Berlin mit.
Mit der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, die Vereinbarung des Koalitionsvertrages einzuhalten und sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechts- und Umwelt-Standards in allen Schritten der Produktionsketten einzuhalten. So soll zum Beispiel Kinderarbeit verhindert werden.
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Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz, das in der Zeit der großen Koalition verhandelt wurde und Anfang 2023 in Kraft tritt, sieht der Vorschlag der EU-Kommission unter anderem auch ein Klagerecht von Betroffenen gegen Unternehmen vor, sollte in deren Lieferkette gegen soziale oder Umweltstandards verstoßen werden. „Aktuell aber mehren sich Berichte, wonach die Bundesregierung versucht hat, den derzeitigen Entwurf der EU-Kommission abzuschwächen“, hieß es von Misereor.
Zur Initiative Lieferkettengesetz gehören laut eigenen Angaben mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter neben Misereor, Amnesty und Oxfam auch die kirchlichen Hilfswerke Adveniat, Missio und Brot für die Welt, die katholische Frauengemeinschaft, Kolping international, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend sowie verschiedene Bistümer.
KNA