Lieferkettengesetz: Misereor kritisiert „Blockade“ des Wirtschaftsministers

Die Verabschiedung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz wurde heute nach Informationen des Hilfswerks Misereor zum dritten Mal von der Agenda der Kabinettssitzung gestrichen. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Bundesminister Hubertus Heil, Gerd Müller und Peter Altmaier offenbar nicht auf einen Kompromiss verständigen. Misereor-Referent Paasch hält das derzeit praktizierte Prinzip der freiwilligen Unternehmensverantwortung für gescheitert.

Minister Altmaier solle dem Willen der CDU-Anhängerschaft folgen, die zu über 90 Prozent ein Lieferkettengesetz befürwortete, fordert Paasch. Als Gründe für ein Lieferkettengesetz führte der Misereor-Experte für Wirtschaft und Menschenrechte eine Reihe von Katastrophen an, die hierdurch möglicherweise so nicht passiert wären. „Mehr menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt des deutschen TÜV Süd hätte im letzten Jahr wahrscheinlich den Dammbruch der Eisenerzmine in der brasilianischen Stadt Brumadinho verhindert und 272 Menschen das Leben gerettet. Mehr Sorgfalt vom Textil-Discounter KiK hätte 2012 womöglich den Brand der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprise verhindert und 258 Menschen das Leben gerettet." Darum dürfe Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein wirksames Lieferkettengesetz nicht länger blockieren, das solche Katastrophen künftig verhindern und den Geschädigten den Zugang zu Schadensersatz erleichtern solle, so Paasch.

Zudem äußerte er sich zum heute veröffentlichten Monitoring der Bundesregierung zum Prinzip der freiwilligen Unternehmensverantwortung. Dieses sei „gescheitert" heißt es in einer Mitteilung. Nach den Autoren des Monitorings haben nur 13 bis 17 Prozent der deutschen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitenden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt, die bereits 2011 einstimmig im Menschenrechtsrat beschlossen wurden.

Entwicklungsminister fordert gerechte Preise

In einem Grußwort zum Start der derzeitigen Fairen Woche hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vergangene Woche gerechte Preise entlang von globalen Lieferketten und Solidarität mit Entwicklungs- und Schwellenländern gefordert und sich deshalb für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Noch nie seien mehr Ressourcen abgebaut, abgeholzt oder verbrannt worden, erklärt Müller. Wohlstand werde auf dem Rücken der Schwächsten sowie der kommenden Generation erwirtschaftet. Zudem habe die Corona-Krise Millionen Menschen weltweit in Arbeitslosigkeit und Existenznot gestürzt. „Die Folgen sind Hunger, Not und Elend." Der Minister spricht sich unter anderem für eine bessere soziale Absicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie für gerechte Lieferbeziehungen aus.

Kritik von Wirtschafts- und Einzelhandelsverbänden

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels dagegen fordern nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Korrekturen an dem derzeitigen Gesetzesvorhaben. Demnach sollen die Verpflichtungen zur Prüfung der Lieferketten nicht ab 500 Mitarbeitern, sondern erst ab 5.000 in Deutschland oder 10.000 weltweit greifen. Auch sollen Unternehmen nur für die Bedingungen auf der ersten Zulieferstufe in die Verantwortung genommen werden können, weil sie zu den weiteren Stufen „schwer Zugang" hätten, heißt es.

Außerdem soll der Gesetzgeber auf eine zivilrechtliche Haftung verzichten – ansonsten könnten Firmen sich gezwungen sehen, ihre „Lieferketten zu verkürzen und sich aus Regionen mit problematischer Menschenrechtslage zurückzuziehen", zitiert die Zeitung. Darüber hinaus wollen die Verbände, dass die Prüfpflichten auf Menschenrechte beschränkt werden, nicht aber für Umwelt- oder Arbeitsstandards. Auch fordern sie eine Liste unbedenklicher Staaten, darunter jene mit EU-Freihandelsabkommen.

Arbeits- und Entwicklungsministerium wollten ursprünglich noch im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz ins Kabinett bringen. Danach soll ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Dieser Prozess verzögert sich nun weiter.

© Text: KNA