Stimmen zum Lieferkettengesetz

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller setzen sich für ein Lieferkettengesetz ein, große Wirtschaftsverbände lehnen es ab. Was sind die Argumente von Gegnern und Befürwortern? Eine Übersicht.

Heil und Müller fordern Lieferkettengesetz in dieser Legislatur

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängen weiter auf ein Lieferkettengesetz. Die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung, ob faire und transparente Arbeitsverhältnisse auf freiwilliger Basis eingehalten würden, seien „enttäuschend“, sagte Müller am Dienstag in Berlin. Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards, die entlang der Lieferketten Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards sichern, sei ein gesetzlicher Rahmen notwendig, wie es auch im Koalitionsvertrag festgelegt sei.

Heil betonte, an der Verantwortung für Menschenrechte führe kein Weg vorbei. Die Umfrage-Ergebnisse zeigten, dass Freiwilligkeit nicht ausreiche. „Wir brauchen ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen“, so der Minister. Das Lieferkettengesetz werde nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig sei. Zugleich schaffe es Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen.

Nach Angaben von Entwicklungsminister Müller (CSU) ist die Wirtschaft eingeladen, sich offen und konstruktiv in den Prozess einzubringen. Fairer Handel in globalen Lieferketten sei der wichtigste Schlüssel für Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern, so der Minister. Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit dürfe nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden. „Das wäre ein Bumerang, der auf uns zurückschlägt. Unser ökosoziales Wirtschaftsmodell kann Vorbild für eine globale Wirtschaft sein“, so Heil.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte: „Etliche deutsche Unternehmen werben bereits für ein Lieferkettengesetz, sie argumentieren, dass die Wahrung der Menschenrechte im Interesse aller Unternehmen ist.“ Die Bundesregierung schließe den Monitoringprozess der vergangenen Monate ab. „Ist das Ergebnis unbefriedigend, kommt das Lieferkettengesetz wie vereinbart“, sagte Mast. „Wer sich an die Standards hält, hat nichts zu befürchten.“

Spitzenverbände der Wirtschaft gegen Lieferkettengesetz

Spitzenverbände der Wirtschaft lehnen ein Lieferkettengesetz weiter ab. „Kein Unternehmen darf für das Verhalten unabhängiger Dritter im Ausland in formale Haftung genommen werden“, heißt es in einer Stellungnahme von vier Spitzenverbänden am Montag in Berlin. Das widerspreche den Regeln der Vereinten Nationen, die eine Haftung allein wegen der „Existenz von Geschäftsbeziehungen“ ausdrücklich ausschlössen.

Außerdem betonten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie der Handelsverband Deutschland (HDE), dass der internationale Handel und die Lieferkettenbeziehungen durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus bereits größtenteils erschwert, wenn nicht sogar zum Erliegen gekommen seien.

Gleichwohl schlagen die Spitzenverbände eine Ergänzung bestehender Berichterstattungspflichten für europäische Unternehmen um den Aspekt der menschenrechtlichen Sorgfaltsprozesse vor. „Die Wirtschaft ist bereit, sich konstruktiv einzubringen und an der praxistauglichen Ausgestaltung einer solchen Regelung mitzuwirken.“

Bischöfe unterstützen Initiative für Lieferkettengesetz

Der Würzburger Bischof Franz Jung hat sich einer Initiative für ein Lieferkettengesetz in Deutschland angeschlossen. „Wenn wir in unserer globalisierten Welt ein gutes Miteinander der Menschen möchten, müssen wir dafür sorgen, dass es weltweit gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt“, erklärte der Bischof am Montag in Würzburg. Auch Papst Franziskus habe wiederholt darauf hingewiesen, dass in einer globalisierten Welt die Menschen aufeinander angewiesen seien.

Von der Abteilung Weltkirche des Würzburger Bistums erklärte Alexander Sitter: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass international operierende Firmen ihre Verluste an die Produzenten weitergeben, indem sie bestellte Waren nicht abnehmen und auch nicht bezahlen.“ Besonders betroffen seien neben Firmenbesitzern vor allem die Arbeiter, die einen Verdienstausfall wegen fehlender Rücklagen oft schwieriger ausgleichen könnten. Finanzielle Absicherung gebe es nicht.

Damit stellte sich der Würzburger Bischof hinter einen Aufruf der internationalen Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen Cidse, der inzwischen von 110 Bischöfen aus 30 Staaten unterzeichnet wurde. Er richtet sich an alle Regierungen weltweit. Unterschrieben hatten aus Deutschland neben Jung auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing (Limburg), sowie die Bischöfe Stephan Ackermann (Trier), Franz-Josef Bode (Osnabrück), Stephan Burger (Freiburg), Stefan Oster (Passau), Ludwig Schick (Bamberg), Heiner Wilmer (Hildesheim) und Gregor Maria Hanke (Eichstätt).

Die Bischöfe kritisieren, dass zu viele Unternehmen und Konzerne Menschen und Umwelt ausbeuteten. Sie vermieden Steuern, die für Gemeinschaftsaufgaben wie Gesundheitswesen oder Bildungseinrichtungen nötig wären, und seien mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- und Kinderarbeit, heißt es in dem Appell. Die Kirchenvertreter fordern weiter, die Corona-Krise als Chance für einen solidarischen und ökologischen Umbau der Wirtschaft zu nutzen.

Bericht: Firmen mit wenig Selbstverpflichtung bei Lieferketten

Ein heute erschienener Bericht stellt der deutschen Wirtschaft ein schlechtes Zeugnis aus. Sie hat es demnach nicht geschafft, ethische Prinzipien in ihren Lieferketten selber zu überwachen und transparent zu machen, wie aus einer Unternehmensumfrage zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hervorgeht, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, wie der „Spiegel“ berichtet.

Von den rund 2.250 in der zweiten Fragerunde befragten Unternehmen haben nach eigenen Angaben nur 455 Unternehmen gültige Antworten zurückgemeldet. Das Ergebnis zeige, dass deutlich weniger als 50 Prozent ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen und dokumentieren, unter welchen Umständen die Güter hergestellt werden, die sie importieren. Die Gruppe der „Erfüller“ habe sich im Vergleich zu einer Vorgängerstudie in ihrer Größenordnung nicht maßgeblich verändert. Damit werde die nötige Quote zur Erfüllung klar verfehlt. Damit bestätigen sich die Resultate einer ersten repräsentativen Untersuchung unter deutschen Unternehmen aus dem vergangenen Jahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll mit Blick auf die Ergebnisse dem „Spiegel“ zufolge gefordert haben, das Lieferkettengesetz voranzutreiben. Damit würde die Bundesregierung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag nachkommen. Der Menschenrechtsexperte bei den Grünen, Uwe Kekeritz, sagte: „Schon die Ergebnisse der ersten Umfrage waren so schlecht, dass bessere Ergebnisse der zweiten Umfrage nicht zu erwarten waren.“ Der Bundestagsabgeordnete fordert die Regierung deshalb auf, unverzüglich ein wirksames Lieferkettengesetz vorzulegen. Bislang hatte die Regierung auf das freiwillige Engagement der Unternehmen gesetzt.

© Texte: KNA