Suche:

Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019, den die Bundesregierung am 17. Juni 2020 veröffentlicht hat, weist Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,015 Milliarden € aus.

Papst Franziskus will bei seiner bevorstehenden Japan-Reise zu nuklearer Abrüstung mahnen. Der Einsatz von Atomwaffen sei „unmoralisch“, sagte er in einer am Montag vom Vatikan verbreiteten Videobotschaft.

An diesem Freitag läuft voraussichtlich der INF-Vertrag zur Abschaffung atomarer Mittelstreckenwaffen auf europäischem Boden aus. Das Misstrauen zwischen den Atommächten USA und Russland ist groß. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Heinz-Günther Stobbe, Moderator der AG „Gerechter Friede“ der Deutschen Kommission Justitia et Pax, ist die Situation sogar bedrohlicher als im Kalten Krieg. Nicht zuletzt deshalb fordert die Organisation eine umfassende Ächtung von Atomwaffen weltweit.

Als ersten Schritt einer nuklearen Abrüstung fordert die katholische deutsche Friedenskommission Justitia et Pax die Ächtung von Atomwaffen. Vor dem Hintergrund der katholischen Friedenslehre sei weder deren Besitz noch ihr Einsatz ethisch oder politisch zu rechtfertigen.

Die katholischen Friedensbewegung Pax Christi hat den gestiegenen Waffenhandel weltweit und den Anteil deutscher Rüstungsfirmen scharf kritisiert. „Munition und Waffen aus Deutschland befeuern die Konflikte und Kriege auf der Welt“, klagte die Generalsekretärin von Pax Christi, Christine Hoffmann, am Dienstag in Berlin.

Papst Franziskus hat zum Welternährungstag mehr Einsatz gegen Konflikte und den Klimawandel gefordert. Diese seien auch nach dem Urteil von Gutachten für die Vereinten Nationen die Haupthürden im Kampf gegen Hunger und Migration, sagte er am Montag am Hauptsitz der UN-Ernährungsorganisation FAO in Rom.

Deutschland liefert ab diesem Donnerstag Rüstungsgüter in den Irak . Panzerabwehrraketen, andere Waffenarten und Ausrüstung sind Teil der Lieferungen, die an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer gehen sollen. Diese verteidigen Hunderttausende Menschen, die vor den bestialischen Taten des „Islamischen Staates“ ins nordirakische Kurdengebiet flüchten konnten. „Der ungerechte Aggressor muss gestoppt werden“ – das hatte auch Papst Franziskus erklärt. Dennoch sieht die katholische Kirche Waffenlieferungen grundsätzlich kritisch. Erzbischof Ludwig Schick von Bamberg ist in der Deutschen Bischofskonferenz für Fragen der Weltkirche zuständig. Er sagte im Gespräch mit Radio Vatikan:

Deutschland ist nun doch zu Waffenlieferungen in den Irak bereit. Nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung am Mittwoch offenbar dazu durchgerungen, Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bereitzustellen – und das trotz restriktiver Rüstungsexportrichtlinien für Spannungsgebiete und der erklärten Absicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), deutsche Rüstungsexporte zu verringern.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat sich in die aktuelle Debatte um deutsche Rüstungsexporte eingeschaltet. „Wer Waffenproduktionen fördert, wird für Friedensinitiativen unglaubwürdig“, sagte er am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Seit Papst Johannes XXIII. rufe die katholische Kirche dazu auf, Produktion und Handel mit Waffen einzuschränken und nicht auszuweiten, weil sie die Kriegsgefahr vergrößerten. Dies habe sich auch beim Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren gezeigt.

Der außerordentliche Parteikonvent der SPD hat am 20. Oktober zehn Kernforderungen für einen Koalitionsvertrag mit der Union aufgestellt, darunter die Forderung nach verbindlichen und restriktiven Regeln für den Rüstungsexport und nach neuen Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.

Die genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2023 lagen deutlich über jenen im Vorjahreszeitraum. Insbesondere Waffenexporte in ein Zielland hält ein Pax-Christi-Sprecher für „menschenverachtend“.

Billionen für Waffen – Die Welt hat im vergangenen Jahr so viel für die militärische Rüstung ausgegeben wie noch nie zuvor, haben Friedensforscher nun errechnet. Sie führen es auf die politische Großwetterlage zurück.

Es ist ein Wunsch von Menschen aus wohl allen Ländern der Welt: Die Abschaffung der Atomwaffen. Jetzt fordert der Chef der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, dieses Ziel zu verwirklichen.

Handicap International hat seinen „Streubomben-Monitor 2024“ veröffentlicht. Demzufolge sterben auch in Europa nach wie vor Menschen durch diese Waffen – die auch nach dem Ende eines Krieges noch gefährlich sind.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz äußerte sich in einem Interview eines großen Nachrichtenmagazins auch dazu, welche Schritte aus seiner Sicht nun folgen.

Trotz langanhaltender Kritik fehlt es bei Rüstungsexporten aus Deutschland und Europa an Transparenz. Darauf weist der neue Rüstungsexportbericht der gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hin.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik klafft nach Ansicht der beiden großen Kirchen „eine gewaltige Lücke“.

In Lindau ist am Freitag die viertägige Weltversammlung der internationalen Nichtregierungsorganisation „Religions for Peace“ (RfP) zu Ende gegangen. Zum Abschluss veröffentlichte die Allianz religiöser Gemeinschaften eine Erklärung.

Der Trierer katholische Bischof Stephan Ackermann hat davor gewarnt, sich an die nukleare Abschreckung zu gewöhnen. „Es ist höchste Zeit, dass die von den Atommächten gegebenen Versprechen zur nuklearen Abrüstung endlich erfüllt werden.“

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Gabriel die Waffenlieferungen ins Ausland eindämmen. Doch die Einzelgenehmigungen haben sich im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Die Kirchen reagieren mit harscher Kritik auf die Zahlen des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung - und fordern eine Kehrtwende.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung hat die deutsche Regierung aufgefordert, Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zurückzunehmen. Die Menschenrechtssituation in dem Land sei „abgründig“, mahnt die Leiterin der katholischen Geschäftsstelle der von beiden großen Kirchen getragenen Organisation, Gertrud Casel.

CDU/CSU und SPD wollen in der künftigen großen Koalition die Genehmigungen von Rüstungsexporten transparenter machen. Dazu soll unter anderem künftig der Bundestag „unverzüglich“ über entsprechende Entscheidungen des Bundessicherheitsrates informiert werden. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag hervor, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern einen Stopp deutscher Rüstungsexporte an Akteure im Jemen-Krieg. Die Bundesregierung habe kürzlich umfangreiche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Emirate und Jordanien genehmigt.

Die beiden großen Kirchen kritisieren massive Waffenexporte in die Golfregion. Der Krieg im Jemen werde auch mit deutschen Waffen geführt. Auch Rüstungsexporte an die Türkei und in den Irak sollten sofort gestoppt werden.

Weltweit setzen die neun Nuklearmächte offenbar immer stärker auf atomare Abschreckung. Das Friedensforschungsinstitut Sipri präsentiert neue Zahlen und spricht von „einer der gefährlichsten Zeiten in der Geschichte“.

Anlässlich der Anti-Atomwaffen-Konferenz in Wien haben Papst Franziskus und die katholische Friedensbewegung Pax Christi Appelle für eine weltweite Abrüstung bekräftigt. „Der Heilige Stuhl hat keine Zweifel, dass eine Welt frei von nuklearen Waffen nötig und möglich ist“, schreibt Franziskus in einem Brief an die Teilnehmer der Internationalen Konferenz, die von Dienstag bis Donnerstag in Wien tagt. In einem System der gemeinsamen Sicherheit gebe es keinen Platz für Nuklear- oder Massenvernichtungswaffen, so der Papst weiter. Sie seien „unmoralisch“, „kostspielig und gefährlich“. Sie würden für ein falsches Verständnis von Sicherheit genutzt und schafften eine Atmosphäre der Angst und des Terrors.

Der vierte kirchliche Aktionstag am Fliegerhorst Büchel in der Eifel findet am 3. Juli sowohl vor Ort als auch digital statt. Der Präsident der deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, der Mainzer Oberhirte Peter Kohlgraf, wird die Predigt während des Gottesdienstes halten. Die Veranstaltung soll ein Zeichen für nukleare Abrüstung und Frieden setzen.

Friedensorganisationen rufen für das Osterwochenende zur Teilnahme an Ostermärschen auf. Bundesweit sind über 100 Veranstaltungen geplant, wie das Netzwerk Friedenskooperation am Mittwoch in Bonn mitteilte. Mit dabei ist unter anderem auch Pax Christi.

Die beiden großen Kirchen fordern einen langfristigen Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) äußerte sich am Mittwoch.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Waffenexporteuren weltweit - das ist seit Jahren bekannt. Weniger bekannt ist immer noch, wie die Geschäfte zustande kommen. In ihrem neuen Rüstungsexportbericht drängen die beiden großen Kirchen auf Änderungen.

Mehr Transparenz – besorgniserregende Trends: Es ist ein gemischtes Zeugnis, das die beiden großen Kirchen in ihrem am Montag in Berlin präsentierten 18. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ausstellen. Erstmals konnte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung ( GKKE ) neben Angaben von Experten und Einrichtungen wie dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI auf das offizielle Zahlenmaterial der Bundesregierung zum Vorjahr zurückgreifen. Auch für das erste Halbjahr 2014 lagen dank des im Herbst veröffentlichten Zwischenberichts der Bundesregierung bereits Daten vor.

Der Export deutscher Rüstungsgüter an Länder außerhalb der EU oder NATO hat im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. Der Wert aller Einzelausfuhrgenehmigungen stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Milliarden auf 5,85 Milliarden Euro. Der Anteil der Exporte an „Drittländer“ lag bei 62 Prozent, 7 Prozent über dem Vorjahreswert. Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett in Berlin verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013 hervor.

Das Forum Menschenrechte hat von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen Stopp der Waffenexporte in autoritäre Staaten sowie die Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. In einem Gespräch am Mittwoch in Berlin verlangte das Netzwerk ein entschiedeneres Handeln von der Bundesregierung. Die Politik sei nur glaubwürdig, wenn die Regierung keine Rüstungsausfuhren mehr in Länder genehmige, in denen Menschenrechte massiv missachtet werden.

Kritik an der Zunahme von Rüstungsexportgenehmigungen an Drittstaaten, also an Länder außerhalb von NATO und EU, übte die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung ihres diesjährigen Rüstungsexportberichtes vor der Bundespressekonferenz am heutigen Tag in Berlin. Mit 42 Prozent machten sie in 2011 annähernd die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen aus.

Zu glauben, mit Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät zur Stabilisierung der Lage in Konfliktregionen beitragen zu können, sei ein gefährlicher Trugschluss. Dies betonen die beiden Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung ( GKKE ), Prälat Dr. Karl Jüsten und Prälat Dr. Bernhard Felmberg, in einer ersten Stellungnahme zur Veröffentlichung des aktuellen Rüstungsexportberichtes der Bundesregierung.

Man wolle beten für einen guten Dialog, der „die notwendige Kontrolle von Waffen und Abrüstung nach vorne bringt, um eine friedlichere und gerechtere Welt zu fördern“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der US-Bischofskonferenz und der EU-Bischofskommission COMECE.

56 deutsche und internationale Organisationen fordern einen dauerhaften Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und andere Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Friedensaktivisten haben vor dem Reichstag in Berlin Abrüstung und einen Stopp deutscher Rüstungsexporte gefordert. Aktivisten der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ kritisierten, dass „deutsche Waffen im Ausland töten“.

U-Boote für Ägypten, Panzer für Katar, Maschinenpistolen für Indien: Deutsche Rüstungsunternehmen machen rund um den Globus gute Geschäfte. Die Bundesregierung scheint das wenig zu bekümmern.

Deutsche Rüstungsgüter bleiben offenbar gefragt: Wie die Zeitung „Die Welt“ heute unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sind die Waffenexporte auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. Die Kirchen sprachen angesichts der Zahlen von einem „Skandal“.

Im März jährt sich der Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien zum fünften Mal. Das Leid der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten sei unerträglich, betont das Hilfswerk Misereor und stellt klare Forderungen: mehr humanitäre Hilfe und einen Stopp von Rüstungsexporten in die Region.

Die weltweiten Waffenverkäufe sind im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge zurückgegangen. Das haben schwedische Forscher ermittelt. Entgegen des internationalen Trends ist der Umfang deutscher Waffenexporte indes gestiegen. Friedensaktivisten in Deutschland schlagen Alarm.

Was aus Sicht der Bundesregierung eine gute Nachricht ist, stößt auf Kritik von Friedensorganisationen: Nach dem Rüstungsexportbericht 2014 hat sich die Ausfuhr von Waffen 2014 zwar deutlich verringert. Gruppen wie die deutsche Sektion der internationalen Friedensbewegung „Pax Christi“ kritisieren jedoch, dass eine echte Kehrtwende hin zu einem Rüstungsexportverbot noch längst nicht in Sicht sei.

Massive Kritik an deutschen Rüstungsexporten haben die Kirchen und mehrere Nichtregierungsorganisationen geäußert. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 beschlossen.

Die beiden großen Kirchen fordern von der neuen Bundesregierung eine Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik. Dies betonten die beiden Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Karl Jüsten und Prälat Martin Dutzmann, bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichts 2013 am Montag in Berlin.

Selten zuvor stand die Verteidigungspolitik so im Fokus wie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Ob die Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Debakel um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ oder die Rüstungsdeals der Bundesregierung: Die Militärpolitik bestimmte über weite Strecken die Schlagzeilen. Im Interview zieht Christine Hoffmann, Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, eine kritische Bilanz der vergangenen Jahre und stellt klare Forderungen für die Zukunft.

Für eine stärkere Einbeziehung des Bundestages und verbesserte parlamentarische Kontrollmechanismen bei Rüstungsexporten plädiert eine neue Studie im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt . Die Untersuchung „Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten“ des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) vergleicht die Überprüfungsverfahren der Bundesrepublik mit denen anderer europäischer Nachbarländer und der USA. Die Autoren sprechen sich auch für eine breitere öffentliche Debatte aus.

Die beiden großen Kirchen haben im Entwicklungsausschuss des Bundestages deutliche Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik geübt. Wie der Bundestagspressedienst am Mittwoch mitteilte, bezogen sie sich dabei vor allem auf Ausfuhren in Entwicklungsländer und Staaten, die Menschenrechte missachten. Das Gremium befasste sich mit dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung und dem entsprechenden Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

Der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für das Hilfswerk Misereor, Erzbischof Werner Thissen, hat bei der gestrigen Misereor-Kommissionssitzung die kirchliche Forderung nach einer schärferen Kontrolle von Rüstungsexporten bekräftigt. „Zum Bemühen um eine friedliche Welt, in der Menschen eine Chance auf nachhaltige Entwicklung haben, gehört die Eindämmung von Rüstungsexporten“, sagte der Hamburger Erzbischof am Mittwoch in Aachen. „Hier trägt Deutschland als drittgrößtes Exportland von Rüstungsgütern eine große Verantwortung.“

Einmal im Jahr legen die beiden großen Kirchen einen Bericht zu den deutschen und europäischen Waffengeschäften vor. Die Zahlen und Fakten zusammenzutragen, ist zuletzt schwieriger geworden.

Die USA wollen neue Raketen in Deutschland stationieren, um Russland etwas entgegenzusetzen. Die katholische Friedensbewegung Pax Christi warnt vor einem Wettrüsten und einem höheren Konfliktpotenzial.