GKKE warnt vor problematischen Entwicklungen in der deutschen Rüstungsexportpolitik

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik, übt scharfe Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik. Anlass ist die Veröffentlichung des 29. Rüstungsexportberichts, den der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Dr. Karl Jüsten, gemeinsam mit der evangelischen Prälatin Dr. Anne Gidion gestern in der Bundeshauptstadt vorgestellt hat.

In aktuellen Bericht setzt sich die GKKE schwerpunktmäßig mit den deutschen Rüstungsexporten nach Indien sowie nach Israel und in den Nahen Osten auseinander. „Wir unterstreichen erneut die besondere Verantwortung Deutschlandsfür Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung“, so Prälat Jüsten. „Wir verkennen dabei nicht die reale Bedrohungslage sowie die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels. Das vergangene Jahr hat diese Bedrohungssituation mehr als einmal deutlich gemacht.“ Dennoch sei zu betonen, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten müsse, so Jüsten.

Die GKKE hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Angesichts der sich weiter verschärfenden humanitären Lage im Gazastreifen hatte die Bundesregierung dann am 8. August 2025 einen entsprechenden Lieferstopp verhängt. Die GKKE hatte diese Entscheidung begrüßt. Nach dem mittlerweile erreichten Waffenstillstand hob die Bundesregierung ihren Lieferstopp allerdings wieder auf. Jüsten bezeichnete das als verfrüht, bis eine hinlänglich tragfähige Stabilisierung der Situation in Gaza eintrete und kein eindeutiges Risiko mehr bestehe, dass die Rüstungsgüter bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden.

Die GKKE spricht sich außerdem erneut entschieden gegen Rüstungsexporte in autokratische Staaten im Nahen Osten wie zum Beispiel Saudi-Arabien aus. „Die Lieferung weiterer Rüstungsgüter an diese Staaten trägt nicht dazu bei, Israels Sicherheit zu erhöhen, im Gegenteil“, so Jüsten.

Gegen Priorisierung wirtschaftspolitischer Interessen

Die evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälatin Dr. Anne Gidion, wies darauf hin, dass die Bundesregierung seit einigen Jahren eine neue Form der Rüstungsdiplomatie gegenüber Indien verfolge, deren Ziel es sei, Indien stärker an den Westen zu binden, die Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen zu verringern und Indien als Gegengewicht zu China im Indo-Pazifik zu stärken. Vor dem Hintergrund der umfangreichen inneren und äußeren Konflikte Indiens bewertet die GKKE die Überlegungen der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Indien zu erleichtern, kritisch.

Die Hoffnung, Indien durch erleichterte Exporte von Russland zu lösen, erscheine unrealistisch und riskiert eine Aushöhlung internationaler Normen, heißt es. „Wir sprechen uns daher entschieden gegen eine Deregulierung der Exportverfahren für Indien aus“, so Gidion. Der Fall Indien verdeutliche die Versuchungen, die in den derzeitigen internationalen Entwicklungen liegen. Die Antwort darauf müsse eine verstärkte europäische Kooperation sein. „Die Bundesregierung sollte sich daher in der EU für eine konsequente Einhaltung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts für Rüstungsexporte und für eine Verbesserung der institutionellen Kontrolle ihrer Einhaltung einsetzen“, sagte sie.

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Max Mutschler, machte darauf aufmerksam, dass im Koalitionsvertrag von einer „strategisch ausgerichteten Rüstungsexportpolitik“ die Rede sei. Erste Schritte, das Exportpotenzial von Rüstungsgütern als verbindliches Vergabekriterium zu behandeln, seien im Wirtschaftsministerium eingeleitet worden. „Die GKKE wendet sich ausdrücklich gegen diese Priorisierung, insbesondere von wirtschaftspolitischen Interessen, in der Rüstungsexportpolitik“, so Mutschler. „Zwar sind auch sicherheitspolitische Interessen in der Rüstungsexportpolitik zu berücksichtigen. Aber wir fordern die Bundesregierung auf, Entscheidungen über Rüstungsexporte nicht vornehmlich an ihren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auszurichten, sondern den Aspekten Menschenrechte, Demokratie und Frieden Priorität einzuräumen“, unterstrich Mutschler.