Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

CDU/CSU und SPD wollen in der künftigen großen Koalition die Genehmigungen von Rüstungsexporten transparenter machen. Dazu soll unter anderem künftig der Bundestag „unverzüglich“ über entsprechende Entscheidungen des Bundessicherheitsrates informiert werden. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag hervor, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt.

SPD-Verhandlungsführer Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu am Dienstag vor Journalisten in Berlin: „Die Empfindlichkeit der Öffentlichkeit bei Rüstungsexporten ist größer geworden.“ Dem wolle man Rechnung tragen.

Neben der Information des Bundestags ist geplant, dass auch der Rüstungsexportbericht schneller und häufiger veröffentlicht wird. Laut Vertragsentwurf soll der Bericht „vor der Sommerpause des Folgejahres“ erscheinen, zudem soll es Zwischenberichte geben. An der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung war immer wieder auch von den Kirchen Kritik geübt worden. Unter anderem ging es um die Frage der Transparenz. An der generellen Praxis aber soll sich nichts ändern. Weiterhin würden die „strengen“ politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen gelten, heißt es.

Kurswechsel beim Thema Drohnen

Außerdem hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe „Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechte“ auf eine neue Linie in der Frage von bewaffneten Drohnen geeinigt. Die neue Bundesregierung wolle sich für eine Ächtung vollautomatischer Waffensysteme einsetzen, die „dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen“, erklärte der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) in Berlin. In dem Vertragsentwurf heißt es zudem, dass vor der möglichen Anschaffung von Drohnen völker- und verfassungsrechtliche, sicherheitspolitische und ethische Fragen „sorgfältig“ geprüft würden.

Unterdessen ist nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ der Gesamtwert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern aus Deutschland im Jahr 2012 um rund 710 Millionen Euro zurückgegangen. Insgesamt wurden laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Einzelgenehmigungen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro erteilt; 2011 waren es rund 5,4 Milliarden. Angestiegen sind allerdings die Genehmigungen für den Export in Drittländer, die nicht der EU angehören. Sie wuchsen von rund 2,3 auf 2,6 Milliarden Euro.

In dieser Gruppe liegt Saudi-Arabien an der Spitze der Bestimmungsländer. 2012 wurden Waffenexporte im Wert von 1,2 Milliarden Euro in den Golfstaat genehmigt. Algerien liegt mit einem Importwert von 286 Millionen Euro an Platz drei, die Vereinigten Arabischen Emirate beantragten deutsche Rüstungsgüter im Wert von 125 Millionen Euro. Auch der Irak erhielt Kampfhubschrauber im Wert von 112 Millionen Euro. Für Ausfuhren von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer wurden 2012 Einzelgenehmigungen im Wert von 328,4 Millionen Euro erteilt; 2011 waren es 502 Millionen.