Kirchen fordern Kehrtwende bei Rüstungspolitik
Die beiden großen Kirchen fordern von der neuen Bundesregierung eine Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik. Dies betonten die beiden Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Karl Jüsten und Prälat Martin Dutzmann, bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichts 2013 am Montag in Berlin.
Aktualisiert: 14.02.2023
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Der Rückgang der Exportgenehmigungen in 2012 gegenüber 2011 sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, im mittelfristigen Trend aber verharrten die Zahlen auf einem Allzeithoch, erläuterte Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Mehr als die Hälfte der Rüstungsexportgenehmigungen gingen im Jahr 2012 an so genannte Drittstaaten, Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO. Saudi Arabien sei mittlerweile zum größten Abnehmer deutscher Waffen geworden. Dabei sei das Königreich bekannt für seine bedenkliche Menschenrechtssituation und die Missachtung der Religionsfreiheit, beklagte Dutzmann.
Jüsten: Rüstungsgüter sind Gewaltmittel
Diese Rüstungsexportpolitik gehe in die falsche Richtung, kritisierte auch der katholische GKKE-Vorsitzende Jüsten. „Rüstungsgüter sind Gewaltmittel, ihr Export ist zuerst unter friedensethischen Kriterien zu bewerten, ähnlich wie die Anwendung von Gewalt selbst“, so Jüsten. Bei der Bewertung von Rüstungsexporten dürfe es nicht um Standortfragen oder um den Erhalt einer wettbewerbsfähigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gehen. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag, so der Vorsitzende weiter, gingen in die richtige Richtung. Positiv zu bewerten sei etwa die vorgesehene zeitnahe Berichterstattung zu Rüstungsexporten gegenüber dem Bundestag. Diese Berichte müssten jedoch auch inhaltsreicher werden, Begründungen enthalten oder Informationen über die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, unterstrich Jüsten.
Jan Grebe, der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe „Rüstungsexporte“, würdigte den internationalen Waffenhandelsvertrag Arms Trade Treaty (ATT), den die Generalversammlung der Vereinten Nationen im April dieses Jahres verabschiedete. Mit ihm sei eine völkerrechtliche Grundlage zur Regulierung von Rüstungstransfers in einem globalen Maßstab geschaffen worden, so Grebe. „Jetzt gilt es, die Ratifizierung weltweit zu beschleunigen und Staaten bei der Umsetzung des Vertrages zu unterstützen“, betonte der Rüstungsexperte. (lek)
Weitere Berichte und Statements zum GKKE-Rüstungsexportbericht finden Sie auf der Webseite der Deutschen Kommission Jusitita et Pax .