Rüstungsexporte an Drittländer auf Rekordhoch

Der Export deutscher Rüstungsgüter an Länder außerhalb der EU oder NATO hat im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. Der Wert aller Einzelausfuhrgenehmigungen stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Milliarden auf 5,85 Milliarden Euro. Der Anteil der Exporte an „Drittländer“ lag bei 62 Prozent, 7 Prozent über dem Vorjahreswert. Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett in Berlin verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013 hervor.

Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer bekräftigte bei der Vorstellung des Berichts, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Genehmigungspraxis künftig restriktiver handhaben wolle. „Sensibel“ sei für Gabriel vor allem die Ausfuhr von Panzern und Kleinwaffen. Ferner wolle die Regierung die Kontrolle über den endgültigen Verbleib von Rüstungsgütern verbessern. Gabriel hatte zuvor betont, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik sondern ein Instrument der Sicherheitspolitik seien.

Versprechen nach mehr Transparenz

Mit der vorgezogenen Veröffentlichung wolle die Regierung ihrem Versprechen nach mehr Transparenz bei Rüstungsexporten nachkommen, sagte Kapferer. Dazu wolle sie künftig auch den Bundestag zeitnah über erteilte Exportgenehmigungen unterrichten. Ein wichtiges Kriterium für eine Genehmigung ist die Achtung von Menschenrechten in Empfängerländern.

Der hohe Anteil an Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer ergibt sich laut Bericht aus umfangreichen Genehmigungen von Exporten nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Alle diese Länder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Auch der Export von Rüstungsgütern an Entwicklungsländer erreichte 2013 mit 562,5 Millionen Euro einen Höchststand seit 2005. Der Anteil an allen Einzelgenehmigungen liegt damit bei 9,5 Prozent. Wegen der „besonderen Sensibilität“ widmet der Bericht dem Export von Kleinwaffen einen eigenen Abschnitt. Mit rund 83 Millionen Euro erreichten die Genehmigungen hier ebenfalls ein Allzeithoch.

Waffenhandel erreicht Negativrekorde

Der Wert der Sammelausfuhrgenehmigungen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO-Partner ging von 4,17 auf 2,5 Milliarden Euro zurück. Damit ergibt sich eine Gesamtsumme von 8,34 Milliarden Euro gegenüber 8,87 Milliarden im Vorjahr. Abgelehnt wurden laut Bericht 71 Anträge im Wert von 10,04 Millionen Euro gegenüber 24,4 Millionen Euro im Vorjahr.

Der Freiburger Rüstungskritiker Jürgen Grässlin warf der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie habe den Waffenhandel „in den entscheidenden Segmenten auf schier unglaubliche Negativrekorde hochgeschraubt“. Der Geschäftsführer der ökumenischen Initiative Ohne Rüstung Leben (ORL), Paul Russmann, kritisierte vor allem den historischen Höchstwert beim Export von Kleinwaffen.

Pax-Christi -Generalsekretärin Christine Hoffmann forderte von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Genehmigungen und den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten sofort zu unterbinden oder nötigenfalls rückwirkend aufzuheben.