Misereor: Rüstungsexporte in Krisenregion stoppen

Anlässlich des fünften Jahrestags des Beginn der Syrienkrise im März 2011 fordert das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte in die Region zu stoppen und die humanitäre Hilfe abzusichern. „Angesichts des mittlerweile fünf Jahre andauernden Syrienkonflikts ist es ein Skandal, dass Waffenlieferungen in die Region immer noch weiter ansteigen“, erklärte der Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Montag in Aachen.

So seien laut Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) allein die Rüstungseinfuhren Saudi Arabiens zwischen 2011 und 2015 im Vergleich zu den vorangegangenen vier Jahren um 275 Prozent gestiegen. Rund ein Drittel der gesamten deutschen Rüstungsexporte gingen in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas.

„Deutschland ist  danach der viertgrößte Waffenexporteur weltweit“, mahnte Spiegel. „Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen, die mit diesen Waffen begangen werden.“ Mit den Lieferungen an die kurdischen Peschmerga habe die Bundesregierung Waffen, deren Endverbleib nicht zu kontrollieren sei, in die Hände halbstaatlicher Kräfte geliefert und damit ein Tabu gebrochen, kritisierte der Misereor-Chef.

Sicherheitszonen einrichten

Notwendig seien nach wie vor diplomatisches Engagement und politischer Druck auf alle Beteiligten, um Sicherheitszonen einzurichten und den ausgehandelten Waffenstillstand auch langfristig zu garantieren. „Das Leid der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten ist seit langem unerträglich“, mahnte Spiegel. Die Sicherheitslage müsse verbessert werden, um weitere Hilfslieferungen zu ermöglichen. Auch die Situation in den Flüchtlingslagern sei „zum Teil menschenunwürdig“.

Hilfe seit Beginn der Krise

Nach Angaben des Hilfswerks konnten Misereor und seine lokalen Partnerorganisationen im Nordirak, im Libanon, in Syrien und in Jordanien bereits zu Beginn des Konflikts direkte Hilfe leisten, als die Arbeit durch die UN und andere Organisationen erst anlief. „Die humanitäre Hilfe wird angesichts der Unvorhersehbarkeit der Situation auch weiterhin Bestandteil der Förderung sein“, betonte Spiegel.

„Gleichwohl bleibt für uns die langfristige Orientierung auf Entwicklung maßgebend: Kriege, Flucht und Vertreibung gefährden unter anderem die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen. Perspektiv- und Arbeitslosigkeit sind und bleiben ein idealer Nährboden für Radikalisierung“, so der Misereor-Chef. Bildung bleibe daher ein Förderschwerpunkt der Arbeit von Misereor in der gesamten Region. Ein weiteres, zentrales Element sei die Arbeit mit traumatisierten Menschen.

Seit Beginn des Konflikts 2011 hat das Hilfswerk in der Region nach eigenen Angaben 64 Projekt mit fast 14 Millionen Euro unterstützt, darunter Projekte in Syrien, im Irak, Jordanien und Libanon. (lek/Misereor/KNA)

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