„Weltweiter Rüstungswettlauf“

Was aus Sicht der Bundesregierung eine gute Nachricht ist, stößt auf Kritik von Friedensorganisationen: Nach dem Rüstungsexportbericht 2014 hat sich die Ausfuhr von Waffen 2014 zwar deutlich verringert. Gruppen wie die deutsche Sektion der internationalen Friedensbewegung „Pax Christi“ kritisieren jedoch, dass eine echte Kehrtwende hin zu einem Rüstungsexportverbot noch längst nicht in Sicht sei.

Nach den Zahlen des Berichts, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat, wurde 2014 der Export für Rüstungsgüter im Wert von 3,97 Milliarden Euro genehmigt. 2013 waren es noch 5,85 Milliarden Euro. Für Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) zeigen die Zahlen, dass die Regierung „eine sehr klare und sehr restriktive Linie auch im internationalen Bereich eingeschlagen hat“. Die Waffenexporte insgesamt erreichten demnach 2014 den niedrigsten Stand seit sieben Jahren. Es lohnt sich jedoch, die Zahlen im Detail anzuschauen. So stiegen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2014 auf 1,5 Milliarden Euro. Es waren also etwa doppelt so viele wie im Vorjahr.

Die Exporte von Rüstungsgütern in Drittstaaten außerhalb der Nato sanken dem Bericht zufolge nur leicht von 62 auf 60,5 Prozent. Der hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in solche Länder ergebe sich aus „umfangreichen Genehmigungen“ nach Israel, Singapur, Südkorea sowie nach Saudi-Arabien, hieß es am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts. Waffenexporte in Staaten außerhalb der Nato waren in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen.

Genau auf diese Zahlen zielt entsprechend auch die Kritik von Pax Christi. Die genehmigte Lieferung von Schiffen und U-Booten in diese Staaten sei „keineswegs harmlos, sondern trägt auch künftig nicht unerheblich zu einem weiteren weltweiten konventionellen Rüstungswettlauf bei“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin, und stellt fest: „Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bleibt auf einem hohen Niveau“.

Eine Zahl jedoch begrüßen Pax Christi und auch die anderen Organisationen des Bündnisses „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, dem sich die christliche Initiative angeschlossen hat. So halbierte sich der Export bei Kleinwaffen 2014 knapp von 82,63 Millionen auf 47,43 Millionen Euro. Kleinwaffen führen bei Konflikten zu den meisten Opfern. Über Strafanzeigen hatte das Bündnis versucht, Exportverbote für solche Waffen zu erwirken und reklamiert für sich, zu der Abnahme entscheidend beigetragen zu haben. Laut EU-Statistik liegt Deutschland insgesamt hinter den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auf Platz sechs der größten Waffenexporteure der Welt.

100 Exportanträge abgelehnt

Auf EU- und Nato-Staaten sowie Länder, für die die gleichen Richtlinien für Waffenexporte gelten wie für die Nato selbst, entfielen 1,6 Milliarden Euro gegenüber 2,2 Milliarden im Jahr davor. In die Entwicklungsländer gingen im Berichtsjahr Exporte in Höhe von 217,8 Millionen Euro gegenüber 562,5 Millionen Euro im Jahr zuvor. Bedeutendste Empfängerländer waren Indonesien, die Ukraine sowie Ägypten, Pakistan und Indien. An die ärmsten Länder entfiel ein Anteil von 5,54 Millionen Euro.

Laut Bericht lehnte die Bundesregierung im vergangenen Jahr 100 Exportanträge ab. Im Vorjahr waren es 71 gewesen. Der Wert der abgelehnten Anträge belief sich auf 9,72 Millionen Euro und lag damit nur 300.000 Euro unter Vorjahreswert. (gho/KNA)