Katholikenkomitee fordert Verteidigung der Demokratie in Europa

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ruft zu einer Besinnung auf die Stärken Europas auf. „Nie war Europa wichtiger als heute, nie war Europa stärker unter Druck“, sagte der Vizepräsident des Laiengremiums, Thomas Söding, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung einer vom ZdK-Präsidium veröffentlichten Erklärung mit dem Titel „Das Europa der Zukunft gestalten“.

Es sei nie wichtiger gewesen, dass die Kräfte zusammenhielten, die Demokratie, Stärke und Freiheit forderten. Russlands Krieg gegen die Ukraine sei ein Krieg gegen Europa, Freiheit und Menschenwürde. In der Ukraine, auf dem Westlichen Balkan und im Kaukasus kämpften Menschen für die Freiheit und wollten Teile enes geeinten Europas sein. Europa kann aus Sicht des ZdK nur mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in eine gute Zukunft blicken. Beides müsse der Kontinent verteidigen, wie es in der Erklärung heißt.

Nach Ansicht des Laiengremiums spreche die Tatsache, dass Europa seine Werte oft verraten habe, nicht gegen sie, sondern verpflichte den Kontinent, diese neu zu entdecken und zu verwirklichen. „Infolge der unberechenbaren Politik der neuen US-Regierung und der Fokussierung auf Eigeninteressen in BRICS plus Staaten bieten sich der EU neue Möglichkeiten als verlässlicher, attraktiver Partner in der Welt“, heißt es.

Die Autoren sprechen sich für mehr Miteinander aus: „Ein geeintes, solidarisches und demokratisches Europa weiter erhalten zu wollen, fordert, nicht weniger, sondern mehr Europa zu wagen.“ In dem Papier geht es auch um Soziale Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit, Sicherheit und globale Verantwortung.

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala forderte bei der Vorstellung eine ehrlichere und offenere Debatte über die Bedrohung Europas durch Russland. Es gebe zwei Kriege, einen militärischen gegen die Ukraine und einen nichtmilitärischen auch gegen die Gesellschaften in anderen Ländern, sagte Masala. Der nichtmilitärische werde etwa über Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage geführt.

Laienvertreter: Demokratie verteidigen

Ziel dieses Krieges sei es, bei immer größeren Teilen der jeweiligen Gesellschaft das Gefühl zu erzeugen, dass liberal-demokratische Systeme nicht fähig seien, Probleme zu lösen. Über diese Dimension werde weder in Deutschland noch in Europa ausreichend geredet. Auch gebe es keinen Diskurs darüber, dass die Demokratie verteidigt werden müsse, so Masala, der an der Universität der Bundeswehr in München lehrt und seit Mai ZdK-Mitglied ist.

Die Ehrenpräsidentin der Europäischen Bewegung, Linn Selle, sagte, die Demokratie müsse jeden Tag verteidigt werden – in Familien, Betrieben und der Politik. In Deutschland gebe es nach wie vor eine große Zustimmung zum europäischen Projekt. Die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, sagte, Europa sei auf den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 überhaupt nicht vorbereitet gewesen, weder intellektuell noch wirtschaftlich oder politisch.

Die ZdK-Sprecherin für Europapolitik, Marie von Manteuffel, sprach von einer Ehrlichkeitskrise in Europa. Man halte zwar an der Hoffnung auf die Idee Europas als Wertegemeinschaft fest. Zugleich würden diese Werte aber an den EU-Außengrenzen im Umgang mit Schutzsuchenden missachtet.

In ihrer Europa-Erklärung fordern die höchsten katholischen Laienvertreter in Deutschland etwa einen besseren Umgang mit Geflüchteten, die Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in Wirtschaftsabkommen und Lieferketten sowie mehr Klimaschutz.

Mit Blick auf die Lage auf dem Kontinent sieht das ZdK auch die katholische Kirche in Deutschland in der Pflicht. Seit Jahrzehnten seien die Kirchen wesentliche Akteure und Förderer von Begegnungs- und Versöhnungsarbeit; organisierten internationale Treffen und Freiwilligendienste. Diese Arbeit sei nicht abgeschlossen, Verständigung und Versöhnung über nationale Grenzen hinweg angesichts wachsender nationalistischer Tendenzen wichtiger denn je.

„Das politische Engagement des ZdK lebt vom Glauben an die befreiende Macht Gottes und von der Überzeugung, dass Menschen guten Willens zusammenarbeiten können, um ein Europa der Zukunft zu gestalten, das seiner weltpolitischen Verantwortung gerecht wird“, heißt es. Die katholische Kirche habe das Potenzial, als große, europaweite Akteurin für die Stärkung Europa aufzutreten und dabei zur Brückenbauerin zwischen Nord und Süd, Ost und West zu werden.

Zur Einforderung der Werte Europas müsse die katholische Kirche in Europa jene Rechte entschiedener als bisher wahrnehmen, die in Artikel 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgehalten seien. Dort heißt es u.a., die „Union pflegt mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog.“

Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.
Die Union achtet in gleicher Weise den Status, den weltanschauliche Gemeinschaften nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genießen.
Die Union pflegt mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog.

Die ZdK-Erklärung endet mit einem Zitat aus dem Matthäusevangelium (7,12): „Alles, was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, das tut auch ihnen!“

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KNA/weltkirche.de