Russland verlässt Anti-Folter-Konvention

Das russische Parlament hat am Mittwoch einstimmig für den Austritt aus der europäischen Anti-Folter-Konvention gestimmt. Das teilte die Staatsduma in Moskau mit. Die „Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ verpflichtet alle Vertragsstaaten dazu, internationalen Delegationen den Zutritt zu Haftanstalten zu gewähren.

Die 1987 in Straßburg vereinbarte Konvention galt seit 1998 auch in Russland. Ins Leben gerufen wurde sie vom Europarat, einer Organisation von derzeit 46 Staaten mit dem Ziel, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Russland wurde 2022 wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen, ist teilweise aber weiter an Vereinbarungen gebunden.

Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin warf dem Europarat vor, die Mitarbeit Russlands in dem Komitee zu blockieren, das für die Überprüfung der Haftbedingungen zuständig ist. Es sei kein neues Gremiumsmitglied aus der Russischen Föderation gewählt worden. „Der Europarat trifft nicht nur unfreundliche Entscheidungen gegenüber unserem Land, sondern tut alles, um Russland zu zerstören“, sagte Wolodin. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte sich zuvor für den Ausstieg aus der Anti-Folter-Konvention ausgesprochen und der Staatsduma den nun angenommenen Gesetzentwurf vorgelegt.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter hatte die russischen Behörden zuletzt im November gerügt, weil sie etwa keine Informationen zum plötzlichen Tod von Alexej Nawalny übermittelt und keine Kontrollbesuche ermöglicht hätten. Moskau sei auch nach Beendigung seiner Mitgliedschaft im Europarat an die Konvention gebunden, betonte das Komitee.

Unter anderem die Ukraine wirft Russland Folter von Kriegsgefangenen vor. Die Witwe des russischen Oppositionellen Nawalny beschuldigte am Mittwoch den Kreml, ihren Ehemann vergiftet und getötet zu haben.

KNA

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