Justitia et Pax: Strategische Geduld und solidarische Entschiedenheit im Ukraine-Krieg nötig

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat in einer aktuellen Erklärung deutlich gemacht, dass der Krieg in der Ukraine weiterhin die entschlossene Aufmerksamkeit von Politik, Gesellschaft und Kirche verlangt. Unter dem Leitsatz „Strategische Geduld und solidarische Entschiedenheit!“ ruft die kirchliche Kommission dazu auf, das Engagement für die Ukraine trotz zunehmender Ermüdung nicht zu verringern.

„Vor drei Jahren eskalierte die Russische Föderation den seit 2014 andauernden Krieg gegen die Ukraine mit einer umfassenden Invasion russischer Truppen“, heißt es in dem am 25. Juni veröffentlichten Text. Die sogenannte militärische Sonderoperation Russlands sei „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, der nicht nur auf die Vernichtung der ukrainischen Staatlichkeit ziele, sondern auch „ein Angriff auf das europäische Projekt“ sei.

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax – gegründet 1967 – versteht sich als Forum der katholischen Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der internationalen Verantwortung der Kirche in Deutschland tätig sind. Justitia et Pax ist deren gemeinsame Stimme in Gesellschaft und Politik und damit Akteurin des politischen Dialogs. Sie erarbeitet kirchliche Beiträge zur Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik Deutschlands und entwickelt Konzepte und Modellprojekte für die internationale Arbeit der katholischen Kirche.

In ihrer Erklärung verweist die Kommission auf die anhaltende Notlage des ukrainischen Volkes, das sich „in einem legitimen Verteidigungskrieg“ befinde. Zugleich prangert sie die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen durch russische Truppen an. „Das russische Regime und dessen Armee haben im Verlauf dieses Kriegs immer wieder gezeigt, dass sie bereit sind, internationale und völkerrechtliche Normen und Regeln zu brechen.“ So würden kritische zivile Infrastruktur systematisch angegriffen und in besetzten Gebieten und unter den Kriegsgefangenen massive Kriegsverbrechen begangen.

Mit Blick auf diplomatische Bemühungen für Friedensverhandlungen begrüßen die Kommissionsmitglieder einen Verhandlungsversuch in der Türkei. Das Treffen ukrainischer und russischer Delegationen im Mai in Istanbul sei ein wichtiger Schritt, auch wenn „das russische Interesse an einem Waffenstillstand oder einem möglichen Friedensschluss ernsthaft bezweifelt werden kann“. Dennoch brauche es tragfähige Vereinbarungen auf dem Weg internationaler Diplomatie – denn letztlich werde nicht der militärische Einsatz zu einem nachhaltigen Frieden führen.

Sicherheitsgarantien gefordert

Dennoch warnt die Kommission besonders vor gesellschaftlicher Kriegsmüdigkeit in Europa. Diese berge viele Gefahren für die Ukraine und für die Sicherheit ganz Europas, heißt es in der Erklärung. Russland spekuliere gezielt auf das Nachlassen westlicher Unterstützung. Ausdrücklich erinnert die Kommission daran, dass „ungerechte und einseitige ‚Friedensschlüsse‘ den Nährboden für neue Konflikte bilden“.

Die Erklärung endet mit sechs konkreten Forderungen, darunter die unverminderte Solidarität mit der Ukraine, ein entschlossenes politisches Handeln Deutschlands und der EU sowie eine aktive Rolle Europas in möglichen Friedensverhandlungen. Auch wird verlangt, dass die Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien erhält und dass Gebietsverluste durch Russland nicht völkerrechtlich anerkannt werden dürfen.

Deutlich positioniert sich die Kommission zudem gegen eine religiöse Rechtfertigung des Angriffskriegs: „Entschieden weist die Deutsche Kommission Justitia et Pax alle Versuche zurück, den Angriffskrieg religiös zu verklären oder gar zu rechtfertigen. Dies stellt einen eklatanten Missbrauch des Evangeliums Jesu Christi und der christlichen Tradition dar.“

Die Erklärung ist nicht die erste Stellungnahme der Kommission zum Ukrainekrieg, doch sie setzt ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der die Aufmerksamkeit für den Konflikt in der Öffentlichkeit schwindet. Aus kirchlicher Sicht ruft sie dazu auf, den Einsatz für Frieden, Menschenwürde und Völkerrecht nicht aufzugeben – sondern ihn aus christlicher Verantwortung heraus mit Ausdauer und Entschiedenheit fortzuführen.

weltkirche.de

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