Justitia et Pax kritisiert Trumps angeblichen Friedensplan

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine zurückgewiesen. Der Plan in seiner derzeitigen Form „bedeutet sicherlich nicht mehr Sicherheit für die Ukraine – aber auch nicht für Europa“, erklärte der Kommissions-Vorsitzende Erzbischof Udo Markus Bentz am Mittwoch auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Stattdessen lese er sich „wie ein russischer Versuch, die eigenen Gewinne zu sichern und die Ausgangsposition für zukünftige Attacken zu verbessern“.

Der Paderborner Erzbischof betonte, dass grundsätzlich alle Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine zu begrüßen seien. Auch würden dafür sicher „schmerzhafte Kompromisse erforderlich sein“. Dennoch müsse jeder Friedensplan die legitime Selbstbestimmung, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit des Landes sicherstellen. Alles andere wäre „ein ungerechter Friede auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung“, sagte Bentz. „Das wäre nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch ethisch untragbar.“ Der Erzbischof sieht nun vor allem die europäischen Staaten in der Pflicht, sich stärker einzubringen.

Gleichzeitig fordert Bentz, den Frieden auch mit Strafverfolgung abzusichern. „Für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darf es keine Amnestie geben. Kriegsverbrechen müssen aufgeklärt, dokumentiert und strafrechtlich verfolgt werden.“ Erfolge diese juristische Aufarbeitung nicht, könne keine Friedensordnung entstehen und es drohe neue Gewalt.

Zuvor hatte bereits die Deutsche Kommission Justitia et Pax Äußerungen Bentz' in einer Pressemitteilung zum Thema verbreitet. „Kein politischer Prozess darf die legitime Selbstbestimmung der Ukraine relativieren“,  sagte der Erzbischof demnach. Das wäre ein ungerechter Friede auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung, was nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch ethisch untragbar sei.

„Angesichts der Umstände werden schmerzhafte Kompromisse erforderlich sein. Aber der derzeit vorliegende Plan bedeutet sicherlich nicht mehr Sicherheit für die Ukraine – aber auch nicht für Europa“, so Bentz. Jetzt sei Europa in starkem Maße gefordert. Grundlage jedweder Schritte zum Frieden müssten belastbare und wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein; Ihre territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit müsste gesichert werden. Darüber hinaus gelte: Für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dürfe

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weltkirche.de/KNA

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