Friedensbewegung Pax Christi kritisiert Rüstungsexporte
Berlin ‐ Die genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2023 lagen deutlich über jenen im Vorjahreszeitraum. Insbesondere Waffenexporte in ein Zielland hält ein Pax-Christi-Sprecher für „menschenverachtend“.
Aktualisiert: 29.06.2023
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Die katholische Friedensbewegung Pax Christi in Deutschland hat die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung kritisiert. Es sei zu begrüßen, dass die Rüstungsexporte in Drittländer im Vergleich zur Vorgängerregierung insgesamt gesunken sind, erklärte Pax Christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann am Mittwoch in Berlin. „Gleichzeitig sind mit Südkorea und Indien zwei Drittländer neben der Ukraine unter den Top 10 der Empfängerländer.“ Die Höhe der Exporte zeige, dass die EU und Nato-Staaten „enorm aufrüsten und die Rekordwerte bei den Rüstungsexportgenehmigungen der letzten beiden Gesamtjahre wohl erneut erreicht werden.“
Am Vortag war aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen bekannt geworden, dass die Regierung im ersten Halbjahr rund 4,6 Milliarden Euro für Rüstungsexporte genehmigt hat. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es demnach 4,1 Milliarden. Alleine auf die Ukraine entfielen den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 1,18 Milliarden Euro, etwa doppelt soviel wie im ersten Halbjahr 2022. Am 24. Februar jährte sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum ersten Mal.
Pax Christi kritisierte außerdem, dass auch Exporte von Waffen und Munition nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt worden seien. Ein Sprecher der Organisation nannte diese Exportpraxis „menschenverachtend“. Die Friedensbewegung forderte, dass die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einhalten solle. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition waren Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ausgeschlossen worden.
KNA
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