Kirchen rügen mangelnde Transparenz bei Rüstungsexporten
Berlin ‐ Trotz langanhaltender Kritik fehlt es bei Rüstungsexporten aus Deutschland und Europa an Transparenz. Darauf weist der neue Rüstungsexportbericht der gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hin.
Aktualisiert: 16.12.2022
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Die beiden großen Kirchen fordern mehr Transparenz bei Rüstungsexporten aus Deutschland und Europa. So veröffentliche die Bundesregierung nach wie vor nur die Ausfuhren von Kriegswaffen wie Panzern und Kampfflugzeugen, nicht jedoch die Exporte sonstiger Rüstungsgüter, heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Der tatsächliche Umfang der Waffengeschäfte bleibe damit unbekannt. „Dies führt zu deutlichen Einbußen hinsichtlich der Transparenz.“ Um dies zu ändern, müsse das Bundesstatistikgesetz entsprechend angepasst werden.
Die GKKE
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) wurde 1973 als ökumenischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik gegründet. Sie steht im Gespräch mit politischen Institutionen und gesellschaftlichen Interessengruppen und legt seit 1997 einen Rüstungsexportbericht vor, der dem öffentlichen Dialog dienen soll. Sie wird getragen von bzw. kooperiert mit Agiamondo, Brot für die Welt, der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutschen Kommission Justitia et Pax und Misereor.
Von den tatsächlichen Ausfuhren zu unterscheiden sind die Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen. Sie beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Aber auch hier sieht die GKKE Anlass zu Kritik. Bei den Einzelausfuhrgenehmigungen gebe die Bundesregierung nur die Gesamtwerte für die jeweiligen Empfängerländer an, was eine genauere Analyse der Rüstungsexportpolitik erschwere.
Einzelausfuhrgenehmigungen sind oftmals umstritten, weil sie unter anderem Waffengeschäfte mit Entwicklungsländern oder Krisenstaaten betreffen. Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesregierung laut ihrem eigenen Rüstungsexportbericht solche Genehmigungen im Gesamtwert von rund 9,4 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Höchststand. Die beiden Kirchen bemängeln, dass die Regierung ihren Bericht für das vergangene Jahr erst im August dieses Jahres vorlegte.
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Ähnlich stellt sich die Lage laut der evangelischen GKKE-Vorsitzenden Anne Gidion auf europäischer Ebene dar. Obwohl die EU-Mitgliedsaaten sich dazu verpflichtet hätten, jährlich bis spätestens Ende Juni ihre Daten zu den Rüstungsexporten des Vorjahres zu veröffentlichen, lagen die Zahlen bis zum Redaktionsschluss des GKKE-Berichtes nicht vor, hieß es.
„Der seit Jahren nicht nur von uns beklagte Mangel an Transparenz in der europäischen Berichterstattung zeigt sich in besonderer Weise auch an der Europäischen Friedensfazilität“, kritisierte Gidion. Dabei handelt es sich um einen Fonds, der unter anderem zur militärischen Unterstützung von Drittstaaten geschaffen wurde. Der Öffentlichkeit bleibe verborgen, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände geliefert würden, so Gidion. Waffenlieferungen in instabile Regionen drohten zudem, neue Konflikte zu schüren.
KNA