Menschenrechtler kritisieren Waffenexporte in autoritäre Staaten
Das Forum Menschenrechte hat von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen Stopp der Waffenexporte in autoritäre Staaten sowie die Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. In einem Gespräch am Mittwoch in Berlin verlangte das Netzwerk ein entschiedeneres Handeln von der Bundesregierung. Die Politik sei nur glaubwürdig, wenn die Regierung keine Rüstungsausfuhren mehr in Länder genehmige, in denen Menschenrechte massiv missachtet werden.
Aktualisiert: 14.02.2023
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Das Forum Menschenrechte hat von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen Stopp der Waffenexporte in autoritäre Staaten sowie die Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. In einem Gespräch am Mittwoch in Berlin verlangte das Netzwerk ein entschiedeneres Handeln von der Bundesregierung. Die Politik sei nur glaubwürdig, wenn die Regierung keine Rüstungsausfuhren mehr in Länder genehmige, in denen Menschenrechte massiv missachtet werden.
Dem Forum gehören 50 deutsche Menschenrechtsorganisationen an, darunter die Deutsche Kommission Justitia et Pax, das Bischöfliche Hilfswerk Misereor, Pax Christi und das katholische Missionswerk Missio.
Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des Forums großzügig syrische Flüchtlinge aufnehmen, die zu ihren Angehörigen in Deutschland wollen. Angesichts der dramatischen Lage in der Region sei es „nicht hinnehmbar, dass das Auswärtige Amt Visaanträge von Verwandten in Deutschland lebender Syrer mit dem Hinweis ablehnt, ihre Rückkehrbereitschaft sei nicht glaubhaft oder ihr Lebensunterhalt sei nicht gesichert.“
Das Forum verlangte, das Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten in solchen Ländern in den diplomatischen Beziehungen zu thematisieren und auch öffentlich zu benennen. Zugleich bedauerte das Netzwerk, dass Westerwelle seine jüngsten Besuche auf den Philippinen und in Indonesien „offenbar nicht dafür genutzt hat und Menschenrechte kein Thema gewesen sind“.
Der Zusammenschluss forderte die Bundesregierung „als wiedergewähltes Mitglied des UN-Menschenrechtsrates“ dazu auf, „die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht weiter zu verschleppen“. Ebenso müsse Deutschland endlich die Konventionen zu den Rechten von Wanderarbeitern von 1990 und gegen Korruption von 2003 ratifizieren.