Mehrere Länder erkennen Palästina offiziell als Staat an

Kurz vor der am Montag beginnenden UN-Generaldebatte in New York haben sich mehrere Länder entschlossen, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. Großbritannien, Kanada und Australien gaben ihre Entscheidung am Sonntag beinahe zeitgleich bekannt. Mit den Briten und Kanadiern haben sich erstmals Länder der bedeutenden westlichen G7-Wirtschaftsmächte zu diesem Schritt entschlossen. Frankreich und mehrere weitere Staaten wollen angesichts des militärischen Vorgehens Israels im anhaltenden Gaza-Krieg nachziehen.

Die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt müsse aufrecht erhalten werden, erklärte der britische Premier Keir Starmer. Seine Amtskollegen in Australien und Kanada äußerten sich ähnlich. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu arbeite systematisch daran, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern, sagte Kanadas Regierungschef Mark Carney. Darum schließe man sich einer internationalen Initiative an, um die Lösungsperspektive zu erhalten.

In Deutschland löste der Schritt ein geteiltes Echo aus. Die Bundesregierung befürwortet zwar ebenfalls seit langem eine Zwei-Staaten-Lösung. Eine solche könne aber erst am Ende erfolgreicher Verhandlungen zwischen Israel und Palästina stehen, so der bisherige Tenor.

Kritik aus Union und Deutsch-Israelischer Gesellschaft

Der außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, bezeichnete das britische Vorgehen dennoch als konsequent. „Wir haben dafür Verständnis“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Mitglied der deutschen Regierungskoalition betonte die besondere Linie seiner Partei: „Als SPD haben wir auf dem jüngsten Parteitag beschlossen, dass die Anerkennung nicht zwingend am Ende stehen muss.“ Mit Blick auf die UN-Generalversammlung benötige Europa allerdings eine geschlossene Position, um etwas bewirken zu können.

Kritik an der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt kommt hingegen aus den Reihen der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“, er halte dies für „grundfalsch“. Eine derartige Symbolpolitik bringe den Frieden nicht näher, im Gegenteil: „Eine Anerkennung spielt der Hamas in die Hände, die sich in ihrem brutalen Terrorkampf gegen Israel bestätigt fühlen wird.“ Über eine Zwei-Staaten-Lösung könne erst gesprochen werden, wenn die Hamas dem Terror abgeschworen habe, die israelischen Geiseln freigelassen seien und es friedliche Verwaltungsstrukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten gebe.

Noch deutlicher fiel die Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aus. Präsident Volker Beck sagte am Sonntag: „Zum jetzigen Zeitpunkt muss die Anerkennung eines Scheinstaates Palästina als Belohnung für Terror gewertet werden.“ Die jüngsten Anerkennungserklärungen halte er in erster Linie für innenpolitisch motiviert. „Das propalästinensische und migrantische Elektorat soll damit zufriedengestellt werden.“ Das falle in die Kategorie Populismus und sei ein Zeugnis außenpolitischer Verantwortungslosigkeit. Beck betonte: „Die Anerkennung eines Nicht-Staates schafft keinen Staat. Das ist politische Scharlatanerie.“

Wadephul dringt auf verhandelte Zwei-Staaten-Lösung

Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul äußerte sich vor der Abreise zur UN-Generaldebatte in New York zum Thema. Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sagte er am Montag: „Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln.“

Die Offensive auf Gaza sei der „völlig falsche Weg“, so Wadephul. „Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen: So fern sie auch gerade in diesen Stunden ist, eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ist der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann.“

Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staates „eher am Ende des Prozesses“, betonte der Minister. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.“ Kurz vor der am Montag beginnenden UN-Generaldebatte in New York hatten sich mehrere andere Länder entschlossen, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. Kanada, Großbritannien und Australien gaben ihre Entscheidung am Sonntag bekannt. Medienberichten zufolge folgte am Abend Portugal.

KNA

/dr

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